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Sammelung von Rechtssprechungen in Bücher im Regal

Neueste Entscheidungen

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 28.9.2016 – XII ZB 227/16

Der Bundesgerichtshof hat über die Verwertbarkeit eines ein Jahr alten Sachverständigengutachtens im Betreuungsverfahren entschieden.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 21.9.2016 – XII ZB 57/16

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren ohne Verfahrenspfleger rechtsfehlerhaft.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Pressemitteilung des Bundessozialgerichts vom 27. Oktober 2016

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass sich der Bemessungszeitraum des Elterngelds bei Selbständigen auch bei Verlusten verschiebt.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 21.9.2016 – XII ZB 606/15

Am 21.9.2016 hat der Bundesgerichtshof über Sachverständigengutachten in Verfahren über die Aufhebung der Betreuung entschieden.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 2.6.2016 – V ZB 3/14

Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, wie im Falle des Vorliegens einer Verwirkungsklausel der Erbfolgenachweis zu erfolgen hat.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

BGH bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern

In mehreren Entscheidung bejahte der BGH die Frage, ob Eltern mögliche Amtshaftungsansprüche wegen fehlender Kinderbetreuungsplätze hätten.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Oktober 2016

In seinem Beschluss vom 18.10.2016 legt das BAG dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vor.