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Sammelung von Rechtssprechungen in Bücher im Regal

Neueste Entscheidungen

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 09.08.2016

Bundesgerichtshof formuliert Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 6.7.2016 – 4 StR 149/16

BGH-Beschluss zur Ermächtigung zur Rücknahme eines vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 4. August 2016

Der BGH hat entschieden, dass ein Intersexueller sein Geschlecht im Geburtenregister nicht als „inter“ oder „divers“ eintragen kann.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 29.6.2016 – XII ZB 48/16

Der BGH zu den Voraussetzungen einer Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe im Verfahren über die Verlängerung der Betreuung.

- Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 18.7.2016 – 1 BvQ 27/16

Das BVerfG zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Vollziehung einer Rückführungsentscheidung nach dem HKÜ.

- Entscheidungen

OLG Bamberg, Beschluss v. 12.5.2016 – 2 UF 58/16

Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine nach syrischem Recht geschlossene Ehe einer 14-Jährigen mit einem Volljährigen als wirksam anzuerkennen.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Urteil v. 29.6.2016 – IV ZR 474/15

Bundesgerichtshof: Die Schenkung eines Grundstücks unter Vorbehalt eines Wohnungsrechts des Erblassers kann den Beginn des Fristlaufs hindern.