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Sammelung von Rechtssprechungen in Bücher im Regal

Neueste Entscheidungen

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 28.9.2016 – XII ZB 119/16

Unter bestimmten Voraussetzungen kann in einer Unterbringungssache von der persönlichen Anhörung des Betroffenen abgesehen werden.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 28.9.2016 – XII ZB 313/13

Der Bundesgerichtshof hat über die Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen in Unterbringungssachen entschieden. Mehr auf famrz.de

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 28.9.2016 – XII ZB 269/16

Der BGH hat darüber entschieden, wann auf keinen Fall auf eine persönliche Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren zu verzichten ist.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 28.9.2016 – XII ZB 227/16

Der Bundesgerichtshof hat über die Verwertbarkeit eines ein Jahr alten Sachverständigengutachtens im Betreuungsverfahren entschieden.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 21.9.2016 – XII ZB 57/16

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren ohne Verfahrenspfleger rechtsfehlerhaft.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Pressemitteilung des Bundessozialgerichts vom 27. Oktober 2016

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass sich der Bemessungszeitraum des Elterngelds bei Selbständigen auch bei Verlusten verschiebt.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 21.9.2016 – XII ZB 606/15

Am 21.9.2016 hat der Bundesgerichtshof über Sachverständigengutachten in Verfahren über die Aufhebung der Betreuung entschieden.