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Sammelung von Rechtssprechungen in Bücher im Regal

Neueste Entscheidungen

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Urteil v. 29.6.2016 – IV ZR 474/15

Bundesgerichtshof: Die Schenkung eines Grundstücks unter Vorbehalt eines Wohnungsrechts des Erblassers kann den Beginn des Fristlaufs hindern.

- Entscheidungen

OLG München, Beschluss v. 29.06.2016 – 34 Wx 146/14

Das Oberlandesgericht München legt dem EuGH Fragen zur Auslegung der RomIII-Verordnung vor. Die Entscheidung erscheint in FamRZ 2016, Heft 16.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes vom 27. Juli 2016

Finanzgericht: Mehrjährige Steuerzahlungen dürfen nicht zu erheblichen Verzerrungen des unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommens führen.

- Entscheidungen Gesetzgebung Pressemitteilungen

Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes vom 27. Juli 2016

In seinem Urteil vom 6. April 2016 X R 2/15 bekräftigt der Bundesfinanzhof, dass das Alterseinkünftegesetz verfassungsgemäß ist. | famrz.de

- Entscheidungen

Bundesfinanzhof, Urteil v. 28.4.2016 – VI R 21/15

Der BFH stellt mit seinem Urteil klar, wie bei Selbständigen und Gewerbetreibenden das unterhaltsrelevante Einkommen zu berechnen ist.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 15.6.2016 – XII ZB 419/15

Beschluss des BGH zur elterlichen Sorge: Maßstab für die Entscheidung bei „negativer“ Kindeswohlprüfung ist auch das Kindeswohl.

- Entscheidungen

OLG Frankfurt / M., Beschluss v. 21.7.2016 – 5 UF 206/16

Oberlandesgericht Frankfurt/M.: Entscheidung für Türkeireise mit Kind darf derzeit bei gemeinsamer elterlicher Sorge nicht allein gefällt werden.