Sammelung von Rechtssprechungen in Bücher im Regal

Neueste Entscheidungen

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 1.2.2017 – XII ZB 71/16

Der BGH hat entschieden, dass eine erforderliche notarielle Beurkundung durch den in mündlicher Verhandlung protokollierten Vergleich ersetzt werden kann.

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 15.2.2017 – XII ZB 510/16

Die Entscheidung des BGH betrifft das Betreuungsverfahren. Es behandelt die Themen Betreuungsbedarf, Betreuerauswahl und Gutachten. Mehr auf FamRZ.de.

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EuGHMR, Urteil v. 9.2.2017 – Beschwerde Nr. 29762/10 (Mitzinger)

Keine Rechtfertigung der Diskriminierung von nichtehelichen Kindern durch den Schutz der Erwartungen des Erblassers. Mehr zum EuGHMR Urteil auf famtz.de!

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 18.1.2017 – XII ZB 118/16

BGH hat entschieden, ob und inwieweit die Tilgungszahlungen bei der Berechnung des Elternunterhaltes zu berücksichtigen sind. Mehr zur Entscheidung auf famrz.de.

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 1.2.2017 – XII ZB 601/15

Entspricht es dem Kindeswohl, so ist zur Umgangsregelung das Wechselmodell vom Gesetz her nicht ausgeschlossen. Mehr zur BGH Entscheidung auf famrz.de.

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 3.2.2017 – 1 BvR 2569/16

Weicht gerichtliche Beurteilung der Kindeswohlgefährdung von Feststellungen der Sachverständigen ab, bedarf es eingehender Begründungen. Mehr auf famrz.de.

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 14.12.2016 – XII ZB 207/15

BGH: Kindergeld grdsl. Einkommen des Beziehers, soweit es nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts eines minderj. Kindes verwendet wird. Mehr auf famrz.de.