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Sammelung von Rechtssprechungen in Bücher im Regal

Neueste Entscheidungen

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 26.4.2017 – XII ZB 243/15

Der BGH hat zu der Subsidiarität des Auskunftsanspruchs gegen den Versorgungsträger entschieden. Lesen Sie mehr zum Leitsatz auf FamRZ.de!

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Beschluss des OLG Oldenburg vom 10.5.2017

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein notarieller Ehevertrag unter bestimmten Voraussetzungen auch nichtig sein kann.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Beschluss des Sächsischen OVG vom 7.6.2017

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Kapazitätsvorbehalt dem Anspruch auf Kita-Platz nicht entgegensteht.

- Entscheidungen

Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 2.3.2017 – 3 C 19.15

Das BVerwG hat zu den Voraussetzungen zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung entschieden. Mehr zur extremen Notlage auf FamRZ.de!

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 3.5.2017 – XII ZB 403/15

Der BGH schließt die Anwendung des § 6 VBVG auf die Vergütung eines neben dem Bevollmächtigten bestellten Betreuers in bestimmten Fällen aus.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Kammergericht, Pressemitteilung vom 31.05.2017

Kammergericht Berlin: Urteil zu Lasten der klagenden Mutter - kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter. Mehr auf FamRZ.de.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 29. Mai 2017

Das OLG entschied, dass die Ehefrau nach der Trennung die Ehewohnung erhalten kann, um „unbillige Härte“ zu verhindern.