Neueste Entscheidungen aus dem Familienrecht

28.11.2017 - Entscheidungen Pressemitteilungen

Umgangsvereinbarung nicht eingehalten

OLG verhängt Ordnungsgeld gegen die Kindesmutter

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine Mutter wegen Nichteinhaltung einer Umgangsvereinbarung Strafe zahlen muss.

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27.11.2017 - Entscheidungen Pressemitteilungen

Versagung des Namens- und Personenstandswechsels nach dem Transsexuellengesetz

Verfassungsbeschwerde erfolglos

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Änderung des Vornamens und des Personenstands nach dem TSG nicht zur Entscheidung angenommen.

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27.11.2017 - Entscheidungen Pressemitteilungen

Verlagerung der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung

Kommunalverfassungsbeschwerde im Wesentlichen erfolglos

Es verstößt nicht gegen Art. 28 Abs. 2 GG, dass Landkreise und kreisfreie Städte statt der zuvor zuständigen Gemeinden zu Verpflichteten des Anspruchs auf Kinderbetreuung bestimmt wurden.

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20.11.2017 - Entscheidungen