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Sammelung von Rechtssprechungen in Bücher im Regal

Neueste Entscheidungen

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 18.10.2017 – XII ZB 525/16

Lesen Sie die Leitsätze zu diesem BGH-Beschluss zur Anfechtung der Vaterschaft. Die Entscheidung finden Sie in FamRZ 2018, Heft 1.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 18.10.2017 – XII ZB 222/17

Lesen Sie die Leitsätze zu diesem BGH-Beschluss zur Überprüfung der Betreuerauswahl. Die ganze Entscheidung finden Sie in FamRZ 2018, Heft 1.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 27.9.2017 – XII ZB 330/17

Lesen Sie hier die Leitsätze zur BGH-Entscheidung Az. XII ZB 330/17. Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2018, Heft 1.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Pressemitteilung des BFH vom 29.11.2017

Ist ein Rechtsanwalt beratend für Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten tätig, muss er Zusammenfassende Meldungen übermitteln, in denen die USt-IdNr jedes Leistungsempfängers anzugeben ist.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

OLG verhängt Ordnungsgeld gegen die Kindesmutter

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine Mutter wegen Nichteinhaltung einer Umgangsvereinbarung Strafe zahlen muss.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Verfassungsbeschwerde erfolglos

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Änderung des Vornamens und des Personenstands nach dem TSG nicht zur Entscheidung angenommen.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Kommunalverfassungsbeschwerde im Wesentlichen erfolglos

Es verstößt nicht gegen Art. 28 Abs. 2 GG, dass Landkreise und kreisfreie Städte statt der zuvor zuständigen Gemeinden zu Verpflichteten des Anspruchs auf Kinderbetreuung bestimmt wurden.