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Sammelung von Rechtssprechungen in Bücher im Regal

Neueste Entscheidungen

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Verfassungsbeschwerde erfolglos

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Änderung des Vornamens und des Personenstands nach dem TSG nicht zur Entscheidung angenommen.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Kommunalverfassungsbeschwerde im Wesentlichen erfolglos

Es verstößt nicht gegen Art. 28 Abs. 2 GG, dass Landkreise und kreisfreie Städte statt der zuvor zuständigen Gemeinden zu Verpflichteten des Anspruchs auf Kinderbetreuung bestimmt wurden.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 20.9.2017 – XII ZB 382/16

Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2018, Heft 1. Lesen Sie hier bereits die Leitsätze.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 4.10.2017 – XII ZB 55/17

Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2018, Heft 1, m. Anm. Born. Lesen Sie hier die Leitsätze.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 9.11.2017

Laut OLG Oldenburg können Kinder anstelle ihres verstorbenen Vaters zur Klärung der Abstammung herangezogen werden.

- Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Beschluss v. 12.10.2017 – Rs. C-218/16: Kubicka

Lesen Sie die Leitsätze zur Entscheidung des EuGH zur Anerkennung der Wirkungen eines Vindikationslegats im Erbrecht.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Pressemitteilung des BVerwG vom 8.11.2017

BVerwG: Auszubildende wohnen nicht im Sinne des BAföG „bei den Eltern“, wenn sie einen Elternteil in ihre Wohnung aufnehmen.