Sammelung von Rechtssprechungen in Bücher im Regal

Neueste Entscheidungen

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 10.5.2017 – XII ZB 62/17

Der BGH hat entschieden, dass ein Verstoß gegen ein befristetes Unterlassungsgebot auch nach Fristende geahndet werden kann. Mehr auf FamRZ.de!

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 26.4.2017 – XII ZB 177/16

Der BGH hat entschieden, dass bzgl des Namensrechts der gesamte im Ausland erworbene Name wählbar ist. Mehr dazu auf FamRZ.de!

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 26.4.2017 – XII ZB 3/16

Auch in einer Folgesache haben sich Ehegatten durch einen Rechtsanwalt vertreten zulassen. Das hat der BGH beschlossen. Mehr auf FamRZ.de!

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 3.5.2017 – XII ZB 415/16

Der BGH hat erneut zum Ausbildungsgehalt in den sog. Abitur-Lehre-Studium-Fällen entschieden und sich zur Unzumutbarkeit geäußert. Mehr auf FamRZ.de

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 26.4.2017 – XII ZB 243/15

Der BGH hat zu der Subsidiarität des Auskunftsanspruchs gegen den Versorgungsträger entschieden. Lesen Sie mehr zum Leitsatz auf FamRZ.de!

Beschluss des OLG Oldenburg vom 10.5.2017

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein notarieller Ehevertrag unter bestimmten Voraussetzungen auch nichtig sein kann.

Beschluss des Sächsischen OVG vom 7.6.2017

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Kapazitätsvorbehalt dem Anspruch auf Kita-Platz nicht entgegensteht.