Sammelung von Rechtssprechungen in Bücher im Regal

Neueste Entscheidungen

Urteil des EuGH in der Rechtssache C-372/16

Der EuGH hat heute entschieden, dass die Rom-III-Verordnung nicht das auf Privatscheidungen anwendbare Recht bestimmt.

Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 19.12.2017

Ein knapp zweijähriges Kind darf seinen Kita-Platz in Münster nach einer Entscheidung des OVG Münster vorerst behalten.

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.12.2017

Einem Anspruch auf Unterhaltsvorschuss steht nicht entgegen, dass die Kinder in Portugal leben, wenn die Mutter in Deutschland arbeitet.

Pressemitteilung des Bundessozialgerichts vom 14.12.2017

Das BSG hat entschieden: Provisionen erhöhen das Elterngeld nur dann, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden.

Anmerkung von Helms zu BVerfG (1 BvR 2019/16)

Die Entscheidung des BVerfG zum Personenstandsrecht nennt Helms in FamRZ 2017, Heft 24, „vertretbar, aber nicht überzeugend“.

Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 13.12.2017

Großeltern haben nur dann ein Umgangsrecht, wenn dies dem Wohl des Enkelkindes dient, also seiner Entwicklung förderlich ist.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 18.10.2017 – XII ZB 195/17

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BGH-Beschluss. Die ganze Entscheidung wird in FamRZ 2018, Heft 2 veröffentlicht.