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Sammelung von Rechtssprechungen in Bücher im Regal

Neueste Entscheidungen

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Pressemitteilung des Bundessozialgerichts Nr.32 vom 12.07.2017

Das BSG wird zur Gebotenheit der Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzl. Renten- und Krankenversicherung sowie in der sozialen Pflegeversicherung entscheiden.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 31.5.2017 – XII ZB 342/16

Die BGH-Entscheidung zu den Voraussetzungen der betreuungsgerichtlichen Genehmigung einer zivilrechtlichen Unterbringung erscheint in FamRZ 2017, Heft 17.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes Nr. 43/2017 vom 5. Juli 2017

famrz.de: Eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht schließt die Gewährung des Pflegefreibetrags nicht aus.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Pressemitteilung des Bundessozialgerichts Nr.30 vom 29.06.2017

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass das jährlich einmal gezahlte Urlaubs- oder Weihnachtsgeld nicht zur Elterngelderhöhung herangezogen werden kann.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Urteil v. 14.6.2017 – IV ZR 141/16

Informieren Sie sich über die Leitsätze des BGH zum Thema Versicherungsschutz in privater Krankenkostenversicherung für Behandlungen im Ausland. Mehr auf FamRZ.de

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 26. Juni 2017

Das LGS Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Grundsicherungsempfänger im Trennungsjahr nicht auf den Verkauf ihres Eigenheims verwiesen werden dürfen.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Pressemitteilung des LAG Düsseldorf Nr. 28/17

Das LAG Düsseldorf stuft die Freie Fahrt für Ehepartner als eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung ein. Mehr zu diesem Grundsatz finden Sie auf FamRZ.de!