Sammelung von Rechtssprechungen in Bücher im Regal

Neueste Entscheidungen

Beschluss des OLG Oldenburg vom 10.5.2017

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein notarieller Ehevertrag unter bestimmten Voraussetzungen auch nichtig sein kann.

Beschluss des Sächsischen OVG vom 7.6.2017

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Kapazitätsvorbehalt dem Anspruch auf Kita-Platz nicht entgegensteht.

- Entscheidungen

Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 2.3.2017 – 3 C 19.15

Das BVerwG hat zu den Voraussetzungen zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung entschieden. Mehr zur extremen Notlage auf FamRZ.de!

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 3.5.2017 – XII ZB 403/15

Der BGH schließt die Anwendung des § 6 VBVG auf die Vergütung eines neben dem Bevollmächtigten bestellten Betreuers in bestimmten Fällen aus.

Kammergericht Berlin: Urteil zu Lasten der klagenden Mutter - kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter. Mehr auf FamRZ.de.

Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 29. Mai 2017

Das OLG entschied, dass die Ehefrau nach der Trennung die Ehewohnung erhalten kann, um „unbillige Härte“ zu verhindern.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 26.4.2017 – XII ZB 100/17

Der BGH hat entschieden, in welchem Fall die Beschwerde nicht wirksam auf die Betreuerauswahl beschränkt ist. Mehr auf FamRZ.de!