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Sammelung von Rechtssprechungen in Bücher im Regal

Neueste Entscheidungen

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Urteil des EuGH in der Rechtssache Valcheva / Babanarakis (Rs. C-335/17)

Begriff des Umgangsrechts schließt auch andere Personen als die Eltern ein, wenn diese familiäre Bindungen zu dem Kind haben.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.5.2018 – BVerwG 1 C 15.17

Eine rechtswirksam im Ausland eingegangene weitere Ehe steht Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht entgegen.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Anspruch durch Tod des Altbundeskanzlers erloschen

Im Rechtsstreit um Kohl-Buch erhält seine Erbin keine Entschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Schlussanträge von Generalanwalt Bot in den Rs. C-569/16 und C-570/16

Das Unionsrecht stehe einer nationalen Regelung entgegen, wonach die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers keine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub verlangen können.

- Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 11.4.2018 – 2 BvR 328/18

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BVerfG-Beschluss v. 11.4.2018 – 2 BvR 328/18. Die Entscheidung erscheint in FamRZ 2018, Heft 13.

- Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 16.3.2018 – 2 BvR 253/18

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BVerfG-Beschluss v. 16.3.2018 – 2 BvR 253/18. Die Entscheidung erscheint in FamRZ 2018, Heft 13.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.5.2018 - 1 U 171/16

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Eltern keinen Schadensersatz wegen unterbliebener Zuweisung eines Ganztagsbetreuungsplatzes für einen Dreijährigen erhalten.