Sammelung von Rechtssprechungen in Bücher im Regal

Neueste Entscheidungen

Ist ein Rechtsanwalt beratend für Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten tätig, muss er Zusammenfassende Meldungen übermitteln, in denen die USt-IdNr jedes Leistungsempfängers anzugeben ist.

OLG verhängt Ordnungsgeld gegen die Kindesmutter

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine Mutter wegen Nichteinhaltung einer Umgangsvereinbarung Strafe zahlen muss.

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Änderung des Vornamens und des Personenstands nach dem TSG nicht zur Entscheidung angenommen.

Kommunalverfassungsbeschwerde im Wesentlichen erfolglos

Es verstößt nicht gegen Art. 28 Abs. 2 GG, dass Landkreise und kreisfreie Städte statt der zuvor zuständigen Gemeinden zu Verpflichteten des Anspruchs auf Kinderbetreuung bestimmt wurden.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 20.9.2017 – XII ZB 382/16

Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2018, Heft 1. Lesen Sie hier bereits die Leitsätze.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 4.10.2017 – XII ZB 55/17

Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2018, Heft 1, m. Anm. Born. Lesen Sie hier die Leitsätze.

Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 9.11.2017

Laut OLG Oldenburg können Kinder anstelle ihres verstorbenen Vaters zur Klärung der Abstammung herangezogen werden.