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Sammelung von Rechtssprechungen in Bücher im Regal

Neueste Entscheidungen

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Pressemitteilung des Bundessozialgerichts Nr.30 vom 29.06.2017

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass das jährlich einmal gezahlte Urlaubs- oder Weihnachtsgeld nicht zur Elterngelderhöhung herangezogen werden kann.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Urteil v. 14.6.2017 – IV ZR 141/16

Informieren Sie sich über die Leitsätze des BGH zum Thema Versicherungsschutz in privater Krankenkostenversicherung für Behandlungen im Ausland. Mehr auf FamRZ.de

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 26. Juni 2017

Das LGS Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Grundsicherungsempfänger im Trennungsjahr nicht auf den Verkauf ihres Eigenheims verwiesen werden dürfen.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Pressemitteilung des LAG Düsseldorf Nr. 28/17

Das LAG Düsseldorf stuft die Freie Fahrt für Ehepartner als eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung ein. Mehr zu diesem Grundsatz finden Sie auf FamRZ.de!

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 10.5.2017 – XII ZB 614/16

Lesen Sie den Leitsatz des BGH zum Nichtentfall der Mittellosigkeit trotz pflichtwidriger Freigabe des Nachlassgegenstandes. Mehr auf FamRZ.de!

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 10.5.2017 – XII ZB 536/16

Lesen Sie die Leitsätze des BGH zur Einholung und Verwertbarkeit eines SV- Gutachtens bei Verweigerung der Befragung und Untersuchung. Mehr auf FamRZ.de!

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 17.5.2017 – XII ZB 126/15

Lesen Sie die Leitsätze des BGH zum Personenstandsrecht. Reiseausweise für Ausländer bedürfen einer eigenen Identitätsaufklärung des Gerichts. FamRZ.de