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Sammelung von Rechtssprechungen in Bücher im Regal

Neueste Entscheidungen

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.6.2018

Ein Mindestalter von 18 Jahren für das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen ergebe sich nicht aus dem Grundgesetz, so das BVerwG.

- Entscheidungen Redaktionsmeldungen

Vorschau auf Rechtsprechung in FamRZ 2018, Heft 12

In Heft 12 der FamRZ erscheinen vier wichtige Entscheidungen aus dem Betreuungsrecht mit Anmerkungen von Fröschle, Schneider und Seifert.

- Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 23.4.2018 – 1 BvR 383/18

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BVerfG-Beschluss v. 23.4.2018 – 1 BvR 383/18. Die Entscheidung erscheint in FamRZ 2018, Heft 14.

- Entscheidungen

EuGH, Urteil v. 31.5.2018 – Rs. C-335/17: Valcheva ./. Babanarakis

Lesen Sie hier die Leitsätze zum EuGH-Urteil v. 31.5.2018 – Rs. C-335/17: Valcheva ./. Babanarakis. Die Entscheidung erscheint in FamRZ 2018, Heft 14.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Röntgenaufnahmen des Kiefers zur Klärung des Alters nicht ausreichend

OVG Bremen: Für die zweifelsfreie Altersbestimmung bei minderjährigen Flüchtlingen ist ausschließlich ein dreistufiges Verfahren geeignet.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil in der Rs. C-673/16 (Coman u. a.)

Die Aufenthaltsfreiheit eines Unionsbürgers darf nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass ein Mitgliedsstaat einem gleichgeschlechtlichen Ehegatten ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in seinem Hoheitsgebiet verweigert.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 28.2.2018 – XII ZB 634/17

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 28.2.2018 – XII ZB 634/17. Die Entscheidung erscheint in FamRZ 2018, Heft 12.