Sammelung von Rechtssprechungen in Bücher im Regal

Neueste Entscheidungen

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 26.9.2018 – XII ZB 395/18

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 26.9.2018 – XII ZB 395/18. Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2019, Heft 2.

- Entscheidungen

EuGH, Urteil v. 17.10.2018 – Rs. C-393/18 PPU: UD ./. XB

Lesen Sie hier die Leitsätze zum EuGH-Urteil v. 17.10.2018 – Rs. C-393/18 PPU: UD ./. XB. Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2019, Heft 2, m. Anm. Siehr.

EuGHMR, Urteil v. 19.12.2018 – Rs. M.S. / Griechenland, Beschwerde Nr. 20452/14

Die Anwendung der Grundsätze des islamischen Erbrechts auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen gegen den Willen eines muslimischen Erblassers verletzt die EMRK.

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 20.9.2018 – 21 Sa 390/18

Die Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes bedarf keiner Zustimmung des Arbeitgebers.

Bundesgerichtshof, Urteil v. 14.12.2018 – V ZR 309/17

Zum Alleinerben berufener Fiskus haftet für die nach dem Erbfall fällig werdenden Wohngeldschulden in aller Regel nur mit dem Nachlass.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 31.10.2018 - XII ZB 135/18

Der BGH klärt die strittige Frage, ob ein Umgangspfleger auch die Umgänge begleiten darf und hierfür eine Vergütung erhält. Hier die Leitsätze.

Bundesverfassungsgericht soll entscheiden

Der BGH hat dem BVerfG ein Verfahren zur Entscheidung vorgelegt, in dem es auf die Wirksamkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen ankommt.