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Sammelung von Rechtssprechungen in Bücher im Regal

Neueste Entscheidungen

- Entscheidungen Pressemitteilungen

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 20.9.2018 – 21 Sa 390/18

Die Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes bedarf keiner Zustimmung des Arbeitgebers.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesgerichtshof, Urteil v. 14.12.2018 – V ZR 309/17

Zum Alleinerben berufener Fiskus haftet für die nach dem Erbfall fällig werdenden Wohngeldschulden in aller Regel nur mit dem Nachlass.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 31.10.2018 - XII ZB 135/18

Der BGH klärt die strittige Frage, ob ein Umgangspfleger auch die Umgänge begleiten darf und hierfür eine Vergütung erhält. Hier die Leitsätze.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesverfassungsgericht soll entscheiden

Der BGH hat dem BVerfG ein Verfahren zur Entscheidung vorgelegt, in dem es auf die Wirksamkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen ankommt.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundessozialgericht, Entscheidung vom 13.12.2018 – B 10 EG 5/17 R

Anrechnung eines Einkommens im Elterngeldbezugszeitraum ist nicht möglich, wenn ein Gesellschafter in dieser Zeit auf Gewinn verzichtet.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 11.12.2018 - 3 AZR 400/17

Kürzung der Hinterbliebenenversorgung wegen Altersabstandsklausel ist keine Diskriminierung wegen des Alters, so das BAG.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.11.2018 – XII ZB 107/18

Der BGH hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss.