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Sammelung von Rechtssprechungen in Bücher im Regal

Neueste Entscheidungen

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundessozialgericht, Urteil v. 28.3.2019 – B 10 KG 1/18 R

Ein Lohnsteuerhilfeverein ist nicht berechtigt, ein Mitglied in Antragsverfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld als Bevollmächtigter wirksam zu vertreten.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 28.3.2019 – 1 C 9.18

Ein abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht kann bei einem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines in Deutschland lebenden freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers auch nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft entstehen.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

EuGH, Urteil v. 26.3.2019 – Rs. C-129/18 (SM / Entry Clearance Officer, UK Visa Section)

Ein Kind, das von einem Unionsbürger nach der algerischen Kafala betreut wird, kann nicht als „Verwandter in gerader absteigender Linie“ angesehen werden.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 19.3.2019 – 9 AZR 362/18

Der gesetzliche Urlaubsanspruch besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, kann jedoch vom Arbeitgeber gekürzt werden.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesfinanzhof, Urteil v. 15.1.2019 – X R 6/17

Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 6.2.2019 – XII ZB 405/18

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 6.2.2019 – XII ZB 405/18. Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2019, Heft 8.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 6.2.2019 – XII ZB 393/18

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 6.2.2019 – XII ZB 393/18. Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2019, Heft 8.