Neueste Entscheidungen aus dem Familienrecht

8.4.2019 - Entscheidungen Pressemitteilungen

Jugendamt darf über Verurteilung wegen Verbreitung von Kinderpornografie informieren

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss v. 5.4.2019 – 6 L 211/19

Ein Mann wollte dem zuständigen Jugendamt untersagen, Dritte über seine Verurteilung wegen Verbreitung von Kinderpornographie zu informieren.

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4.4.2019 - Entscheidungen Pressemitteilungen

Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 3.4.2019 – 1 BvR 2556/17

Werden Eltern verpflichtet anzugeben, welches Kind eine Urheberrechtsverletzung über ihren Internetanschluss begangen hat, verletzt das diese nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG.

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3.4.2019 - Entscheidungen

Keine Rückforderung verschenkter Immobilie bei Nießbrauchsvorbehalt

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 20.2.2019 – XII ZB 364/18

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 20.2.2019 – XII ZB 364/18. Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2019, Heft 9, m. Anm. Seiler.

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3.4.2019 - Entscheidungen

Notbedarfseinrede: Rückforderungsanspruch des Sozialhilfeträgers

Bundesgerichtshof, Urteil v. 20.11.2018 – X ZR 115/16

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BGH-Urteil v. 20.11.2018 – X ZR 115/16. Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2019, Heft 9, m. Anm. Seiler.

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2.4.2019 - Entscheidungen Pressemitteilungen