Sammelung von Rechtssprechungen in Bücher im Regal

Neueste Entscheidungen

EuGHMR gibt erste „advisory opinion“ ab

Die Möglichkeit, dass die Wunschmutter das im Ausland im Wege der Leihmutterschaft gezeugte Kind adoptieren kann, genügt den Anforderungen aus Art. 8 EMRK.

Beitrag von Martin Streicher in Heft 8

Der Autor berichtet über die weitere Entwicklung der Rechtsprechung zum FamFG im Jahr 2018.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 13.2.2019 – XII ZB 499/18

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 13.2.2019 – XII ZB 499/18. Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2019, Heft 10, m. Anm. Bergschneider.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 27.2.2019 – XII ZB 183/16

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 27.2.2019 – XII ZB 183/16. Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2019, Heft 10.

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil v. 1.2.2019 – VG 8 K 332.17

Üben getrennte Eltern gemeinsam das Sorgerecht über ihre Kinder aus, können die Kinder in der Regel nur Angehörige eines Haushalts sein.

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss v. 5.4.2019 – 6 L 211/19

Ein Mann wollte dem zuständigen Jugendamt untersagen, Dritte über seine Verurteilung wegen Verbreitung von Kinderpornographie zu informieren.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 3.4.2019 – 1 BvR 2556/17

Werden Eltern verpflichtet anzugeben, welches Kind eine Urheberrechtsverletzung über ihren Internetanschluss begangen hat, verletzt das diese nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG.