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Entscheidungen
Leitsätze
Objektive und subjektive Voraussetzungen des Schenkungswiderrufs
Bundesgerichtshof, Urteil v. 22.10.2019 – X ZR 48/17
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Entscheidungen
Leitsätze
Einkommensbemessung bei Rentnern - Erwerbstätigenbonus
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 13.11.2019 – XII ZB 3/19
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Entscheidungen
Leitsätze
Erforderliche Verfahrenspflegerbestellung bei neuen Tatsachenermittlungen
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 23.10.2019 – XII ZB 208/19
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Familienflüchtlingsschutz bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit in der Familie
BVerwG ruft EuGH zur Klärung an
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Keine Sozialhilfe bei Bestattung einer Fehlgeburt
LSG Essen, Urteil v. 14.10.2019 – L 20 SO 219/16
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Spanien: Auch Väter haben Anspruch auf Rentenzulage
EuGH, Urteil v. 12.12.2019 – Rs. C-450/18 (WA / Instituto Nacional de la Seguridad Social)
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Leitsätze
Abgrenzung Schenkung unter Lebenden - Schenkungsversprechen von Todes wegen
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 2.10.2019 – XII ZB 164/19
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