Tabellen

Düsseldorfer Tabelle

Unterhaltskommission des DFGT: Mindestbedarf und Selbstbehalt 2014

Nach dem 9. Existenzminimumbericht (BT-Drucks. 17/ 11425) ist eine zumindest geringfügige Anhebung des Kinderfreibetrages (§ 32 Abs. 6 S. 1 EStG) unausweichlich. Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand wird es vor dem 1.1.2014 keinen entsprechenden Gesetzesbeschluss geben. Wann und in welchem Umfang eine Gesetzesänderung erfolgen wird, lässt sich derzeit noch nicht absehen. Daher bleiben die Sätze der Düsseldorfer Tabelle [Stand: 1.1.2013, FamRZ 2013, 96] zunächst unverändert.

Aus diesem Grund sieht die Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstags auch davon ab, derzeit Empfehlungen für eine Anpassung der Selbstbehaltssätze abzugeben. Sie weist aber darauf hin, dass zum 1.1.2014 die sozialrechtlichen Regelsätze auf monatlich 391 Euro für angepasst werden. Der notwendige Selbstbehalt war bereits im letzten Jahr sehr knapp bemessen (Empfehlungen der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstags e. V. zum Selbstbehalt 2013, FamRZ 2013, 101); es wird daher besonders auf die Angemessenheit der in den Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Beträge zu achten sein. Zur Berücksichtigung angemessener Wohnkosten verweist die Unterhaltskommission auf die Vorstandsempfehlungen des 20. Deutschen Familiengerichtstags (A I 1 – FamRZ 2013, 1948).

Mitteilung der Unterhaltskommission des DFGT v. 16.12.2013


OLG Düsseldorf: Düsseldorfer Tabelle 2013 mit höherem Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige

Ab 1.1.2013 gilt die nachstehend abgedruckte Neufassung der Düsseldorfer Tabelle. Der notwendige Selbstbehalt erhöht sich für Erwerbstätige, die Kindern bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, von 950 Euro auf 1.000 Euro. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt auf 800 Euro. Die Anpassung berücksichtigt so die Erhöhung der SGB II-Sätze („Hartz IV“) zum 1.1.2013. Ferner werden die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten, Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes, volljährigen Kinder oder Eltern angehoben. Der Kindesunterhalt wird 2013 nicht erhöht, da er sich nach dem steuerlichen Kinderfreibetrag richtet, der 2013 nicht angehoben wird.

Text erstellt unter Verwendung der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf, Nr. 39/2012, v. 5.12.2012. Pressemitteilung und neue Tabelle sind abrufbar unter http://www.olg-duesseldorf.nrw.de.


Die Empfehlungen der Unterhaltskommission des DFGT zu den Selbstbehaltssätzen 2013 finden Sie auf der Internet-Seite des Deutschen Familiengerichtstags e.V.


OLG Düsseldorf: 2012 keine neue Düsseldorfer Tabelle

Die Pressestelle des OLG Düsseldorf teilte am 12.12.2011 mit:

"Für das Jahr 2012 wird keine neue Düsseldorfer Tabelle herausgegeben werden. Es gelten daher auch im Jahr 2012 die mit der Tabelle 2011 festgesetzten Unterhaltsbeträge für Unterhaltsberechtigte und die einem Unterhaltsverpflichteten verbleibenden Selbstbehaltssätze fort, weil weder gesetzliche noch steuerliche Änderungen eine Anpassung erfordern."

Einige Oberlandesgerichte haben dennoch ihre Leitlinien zum 1.1.2012 aktualisiert. Diese Leitlinien finden Sie unter Leitlinien und Richtlinien.



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