FamRZ – Zeitschrift für das gesamte Familienrecht

FamRZ ist die traditionsreichste und führende deutschsprachige juristische Fachzeitschrift auf dem Gebiet des Familienrechts mit angrenzenden Gebieten. Seit 1954 veröffentlicht sie vierzehntäglich alle relevanten fachspezifischen Informationen – übersichtlich angeordnet, problemorientiert konzipiert und sorgfältig aufbereitet für Praktiker und Wissenschaftler aus dem Familienrecht. Zu den Herausgebern und Autoren der Zeitschrift zählen namhafte Professoren, Richter, Rechtsanwälte und weitere ausgewiesene Kenner des Familienrechts.

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Aktuelles

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Elterngeldberechnung: Auch Verluste sind "Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit"

Pressemitteilung des Bundessozialgerichts vom 27. Oktober 2016

Auch Verluste aus einer selbstständigen Tätigkeit sind Einkommen im Sinne des Elterngeldrechts. Sie führen damit zur Verschiebung des Bemessungszeitraums für das Elterngeld. Das hat das... » weiter

Kategorien: Pressemitteilungen, Entscheidungen | Einstelldatum: 27.10.2016

Ländergruppeneinteilung ab 1. Januar 2017

BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2016

Unter Bezugnahme auf das Abstimmungsergebnis mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist die Ländergruppeneinteilung ab dem Veranlagungszeitraum 2017 überarbeitet worden. Das BMF-Schreiben... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 25.10.2016

Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlassgläubigern

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 5.10.2016 – IV ZB 37/15

1. Im Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlassgläubigern nach § 1970 BGB ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung des Anmeldezeitpunkts nicht möglich. 2... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 25.10.2016

Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 21.9.2016 – XII ZB 606/15

1. Wenn das Gericht im Verfahren über die Aufhebung der Betreuung ein Sachverständigengutachten einholt und seine Entscheidung auf dieses stützt, muss das Gutachten den formalen Anforderungen... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 25.10.2016

Auskunftsrecht bei heterologer Zeugung

Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit

Wie die Bundesrechtsanwaltskammer meldet, hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereits Anfang Oktober den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Rechts auf... » weiter

Kategorie: Gesetzgebung | Einstelldatum: 20.10.2016

Nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellte Kinderbetreuungsplätze

BGH bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern

Der Bundesgerichtshof bejahte am 20. Oktober in mehreren Entscheidungen (III ZR 278/15, 302/15 und 303/15) die Frage, ob Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter... » weiter

Kategorien: Entscheidungen, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 20.10.2016

Regeln für Elternschaft bei Samenspende

Öffentliche Anhörung des Ausschusses Recht- und Verbraucherschutz

In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses Recht und Verbraucherschutz begutachteten am 20. Oktober sechs Sachverständige einen Antrag der Grünen-Fraktion über „Elternschaft bei... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 20.10.2016

Kinderwunschbehandlung für Unverheiratete

Niedersachsen kofinanziert finanzielle Hilfe für ungewollt kinderlose Paare

Ab Oktober 2016 unterstützt Niedersachsen in Zusammenarbeit mit dem Bund auch unverheiratete Paare bei der Inanspruchnahme von Kinderwunschbehandlungen. Neben dem Bundesland fördern bereits... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 20.10.2016

Auskunftsklage gegen Institute für Reproduktionsmedizin

Pressemitteilung des Amtsgerichts Hannover vom 17. Oktober 2016

Das Amtsgericht Hannover hat einer Klage auf Mitteilung der Identität eines Samenspenders stattgegeben. Beklagte sind zwei Institute für Reproduktionsmedizin. Die Klägerin wurde im Jahr... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 20.10.2016

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Oktober 2016

In einem Beschluss vom 18.10.2016 (9 AZR 196/16 [A]) legt das BAG dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vor: Räumt Art. 7 der Richtlinie... » weiter

Kategorien: Entscheidungen, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 20.10.2016

Gesetzentwurf zum besseren Schutz vor Stalking

Neue Drucksache nach erstem Durchgang im Bundestag

Nach dem ersten Durchgang des Gesetzentwurfs "zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen" im Bundestag, liegt nun eine neue BT-Drucksache (18/9946) vor. Diese enthält die vollständige... » weiter

Kategorien: Gesetzgebung, Redaktionsmeldungen | Einstelldatum: 20.10.2016

Änderung des Sachverständigenrechts und Verfahrensbeschleunigung in Kindschaftssachen

Beiträge dazu in FamRZ 2016, Heft 21 und 22

Das Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit... » weiter

Kategorien: Redaktionsmeldungen, Gesetzgebung | Einstelldatum: 20.10.2016

Verheiratung minderjähriger Mädchen

„Save The Children“ veröffentlicht Bericht zu Zahl und Risiken von Kinderehen

Jedes Jahr werden 15 Millionen minderjährige Mädchen verheiratet – diese Zahl nennt die Menschenrechtsorganisation Save The Children in einem kürzlich anlässlich des Weltmädchentages... » weiter

Kategorie: Redaktionsmeldungen | Einstelldatum: 18.10.2016

Geburtenziffer 2015: Erstmals seit 33 Jahren bei 1,50 Kindern je Frau

Mitteilung des Statistischen Bundesamts vom 17. Oktober 2016

Die zusammengefasste Geburtenziffer erreichte 2015 in Deutschland 1,50 Kinder je Frau. Ein ähnlich hoher Wert wurde nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zuletzt 1982 für das Gebiet des... » weiter

Kategorie: Mitteilungen des Statistischen Bundesamtes | Einstelldatum: 18.10.2016

Nachweis der Erbfolge bei Verwirkungsklausel in Testament

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 2.6.2016 – V ZB 3/14

Enthält ein notarielles Testament eine allgemein gehaltene Verwirkungsklausel oder eine spezielle Verwirkungsklausel mit nicht eindeutigen Verhaltensanforderungen, erfordert der Nachweis der... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 18.10.2016

Externe Teilung eines betrieblichen Anrechts

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 24.8.2016 – XII ZB 84/13

1. Zur externen Teilung eines auf einer rückstellungsfinanzierten Direktzusage beruhenden betrieblichen Anrechts, aus dem der ausgleichspflichtigen Person seit dem Ende der Ehezeit eine unge... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 18.10.2016

Gesetzliche Vertretungsbefugnis der Partner im Krankheitsfall

Bundesrat beschließt Gesetzesinitiative

Der Bundesrat hat am 14. Oktober 2016 einen Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, das eine automatische Vertretungsbefugnis für Ehegatten und Lebenspartner im Bereich der Gesundheitssorge und... » weiter

Kategorie: Gesetzgebung | Einstelldatum: 18.10.2016

Anwendung von Unionsrecht bei Eheungültigkeitsverfahren

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil in der Rechtssache C-294/15

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das Unionsrecht auf ein Verfahren über die Ungültigerklärung einer Ehe anwendbar ist – auch wenn dies von einem Dritten nach dem Tod... » weiter

Kategorien: Entscheidungen, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 18.10.2016

Reform des Scheinvaterregresses: Stellungnahme des Bundesrats

Längere Frist für Regressansprüche von Scheinvätern gefordert

Der Bundesrat reagierte auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes.... » weiter

Kategorie: Gesetzgebung | Einstelldatum: 18.10.2016

Bundesrat stimmt Erbschaftsteuer-Reform zu

Die Reform der Erbschaftsteuer ist beschlossen. Nach dem Bundestag stimmte nun auch der Bundesrat dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zu. Einigkeit auch bei strittigen... » weiter

Kategorien: Gesetzgebung, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 18.10.2016

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