FamRZ – Zeitschrift für das gesamte Familienrecht

FamRZ ist die traditionsreichste und führende deutschsprachige juristische Fachzeitschrift auf dem Gebiet des Familienrechts mit angrenzenden Gebieten. Seit 1954 veröffentlicht sie vierzehntäglich alle relevanten fachspezifischen Informationen – übersichtlich angeordnet, problemorientiert konzipiert und sorgfältig aufbereitet für Praktiker und Wissenschaftler aus dem Familienrecht. Zu den Herausgebern und Autoren der Zeitschrift zählen namhafte Professoren, Richter, Rechtsanwälte und weitere ausgewiesene Kenner des Familienrechts.

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Aktuelles

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Beschluss der Justizministerkonferenz zum Wechselmodell

Gesetzliche Regelung muss geprüft werden

Bei der Frühjahrskonferenz am 21. und 22. Juni 2017 in Deidesheim in der Pfalz sprachen sich die Justizministerinnen und Justizminister für eine Prüfung der gesetzlichen Regelung des... » weiter

Kategorie: Redaktionsmeldungen | Einstelldatum: 28.06.2017

Veränderungen der Arbeitswelt lassen Altersarmut steigen

Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt Notwendigkeit einer Reform

Eine Studie der Bertelsmann Stiftung hat untersucht, wie sich dieser Wandel der Arbeitswelt auf die Altersarmut auswirkt und wer davon am stärksten betroffen ist. Spätestens seit den 1990er... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 27.06.2017

2016 beziehen 5% mehr Personen Elterngeld

Mitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 213 vom 27. Juni 2017

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Zahlen zu den Elterngeld beziehenden Personen für das Jahr 2016 veröffentlicht. Mit rund 1,64 Millionen Müttern und Vätern die Elterngeld bezogen... » weiter

Kategorie: Mitteilungen des Statistischen Bundesamtes | Einstelldatum: 27.06.2017

Freifahrtticket für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung

Pressemitteilung des LAG Düsseldorf Nr. 28/17

Die Klage eines Busfahrers vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf, gegen die Streichung des unentgeltlichen VRR Ticket für Ehepartner, hatte teilweise Erfolg. Das LAG Düsseldorf hat entschieden... » weiter

Kategorien: Entscheidungen, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 27.06.2017

Kein Entfall der Mittellosigkeit bei pflichtwidriger Freigabe des Nachlasses

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 10.5.2017 – XII ZB 614/16

Selbst wenn der Testamentsvollstrecker beim Behindertentestament im Rahmen einer Dauertestamentsvollstreckung den Nachlassgegenstand entgegen den Anordnungen des Erblassers pflichtwidrig zugunsten... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 26.06.2017

Kabinett verabschiedet Zweiten Gleichstellungsbericht

Bundesfamilienministerium: Handlungsbedarf bleibt bestehen

Wie das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend berichtet, habe die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode viel für die Gleichstellung getan, doch das Ziel sei noch nicht... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 26.06.2017

Anhörung des Betroffenen bei Anordnung oder Verlängerung der Betreuung

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 17.5.2017 – XII ZB 18/17

1. Das Beschwerdegericht darf im Verfahren zur Anordnung oder Verlängerung der Betreuung nicht von der Anhörung des Betroffenen absehen, wenn das Amtsgericht auf eine Anhörung des Betroffenen... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 23.06.2017

Einholung und Verwertbarkeit eines SV-Gutachtens ohne verbalen Kontakt

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 10.5.2017 – XII ZB 536/16

1. Die Verwertbarkeit des in einem Betreuungsverfahren eingeholten Gutachtens hängt nicht davon ab, dass ein verbaler Kontakt zwischen dem Betroffenen und dem Sachverständigen hergestellt werden... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 23.06.2017

Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 17.5.2017 – XII ZB 495/16

Ein Einwilligungsvorbehalt kann nicht gegen den freien Willen des Betroffenen angeordnet werden. Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2017, Heft 16. » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 23.06.2017

Identitätsprüfung im Personenstandsverfahren

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 17.5.2017 – XII ZB 126/15

1. Im Personenstandsverfahren ist die Identität einer einzutragenden Person vom Standesamt bzw. Gericht eigenständig zu überprüfen. 2. Dem ohne einschränkenden Zusatz... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 23.06.2017

Behandlung geringfügiger Anrechte beim Tod eines Ehegatten

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 10.5.2017 – XII ZB 310/13

1. Zur Behandlung geringfügiger Anrechte beim Tod eines Ehegatten vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22.3.2017 – XII ZB 385/15... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 23.06.2017

Geplantes Kinder- und Jugendstärkungsgesetz in der Kritik

Heute im Bundestag Nr. 378 vom 20.05.2017

In der öffentlichen Anhörung des Familienausschusses stößt der von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (18/12330) und der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Stark ins... » weiter

Kategorien: Pressemitteilungen, Gesetzgebung | Einstelldatum: 20.06.2017

Keine Abstimmung im Bundestag über „Ehe für alle“

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge der Grünen ab

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Juni 2017 (Az. 2 BvQ 29/17) die Eilanträge der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN betreffend die Einführung des Rechts auf... » weiter

Kategorien: Gesetzgebung, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 20.06.2017

Kein Versicherungsschutz bei Eizellspende

Bundesgerichtshof, Pressemitteilung Nr. 091/2017 vom 14.06.2017

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14.06.2017 (Urteil IV ZR 141/16) über den Versicherungsschutz in der privaten Krankheitskostenversicherung für eine im Ausland vorgenommene... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 16.06.2017

Gebotenheit der Bestellung eines Verfahrenspflegers

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 17.5.2017 – XII ZB 546/16

1. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 I S. 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 14.06.2017

Subsidiarität des Auskunftsanspruchs gegen Versorgungsträger

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 26.4.2017 – XII ZB 243/15

Der Auskunftsanspruch gegen den Versorgungsträger nach § 4 II VersAusglG ist auch dann subsidiär, wenn die Auskunft der Ermittlung und Durchsetzung eines unmittelbaren Zahlungsanspruchs gegen... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 14.06.2017

Ahndung bei Verstoß gegen befristetes Unterlassungsgebot

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 10.5.2017 – XII ZB 62/17

Sofern der Verstoß gegen ein befristetes Unterlassungsgebot nach § 1 GewSchG innerhalb der Verbotsfrist erfolgte, kann er auch nach Fristende noch durch Verhängung eines Ordnungsgelds geahndet... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 14.06.2017

Ehevertrag kann auch nichtig sein

Beschluss des OLG Oldenburg vom 10.5.2017

Ein notarieller Ehevertrag kann auch nichtig sein – dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg am 10.5.2017 (Az. 3 W 21/17 (NL)). Im betreffenden Fall führte zur Nichtigkeit, dass sich... » weiter

Kategorien: Entscheidungen, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 13.06.2017

1,3 % Anstieg der Schwangerschaftsabbrüche im 1. Quartal 2017

Mitteilung des Statistischen Bundesamts Nr. 193 vom 12. Juni 2017

Konnte für das Jahr 2016 noch eine Abnahme von 0,5 % bei Schwangerschaftsabbrüchen verzeichnet werden, so zeichnet sich für 2017 vorerst eine andere Tendenz ab. Wie das Statistische Bundesamt... » weiter

Kategorie: Mitteilungen des Statistischen Bundesamtes | Einstelldatum: 12.06.2017

Beschluss zum Transsexuellengesetz

Beschluss des Bundesrates vom 02. Juni 2017

In seiner 958. Sitzung am 2. Juni 2017 hat der Bundesrat die Entschließung zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität... » weiter

Kategorien: Pressemitteilungen, Gesetzgebung | Einstelldatum: 09.06.2017

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