- Entscheidungen Leitsätze
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 22.11.2023 – XII ZB 386/22
- Vorzeitiger Zugewinnausgleich gemäß § 1385 BGB und Zugewinnausgleich nach der Ehescheidung sind verschiedene Streitgegenstände (im Anschluss an Senatsbeschluss v. 26.6.2019 - XII ZB 299/18 -, FamRZ 2019, 1535 [m. Anm. Looschelders] {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}).
- Ein im Scheidungsverbund erhobener Stufenantrag zum Zugewinnausgleich nach der Scheidung wird unbegründet, wenn in einem anderen Verfahren rechtskräftig die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft ausgesprochen wurde. Der Antragsteller hat die Möglichkeit, dem durch eine Erledigungserklärung hinsichtlich der Folgesache Rechnung zu tragen.
