Entscheidungen
BGH: Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit
Urteil v. 18.1.2012 - XII ZR 178/09
1. Der unterhaltsberechtigte Ehegatte trägt im Rahmen des Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit die Darlegungs- und Beweislast nicht nur dafür, dass er keine reale Chance auf eine Vollze... » weiter
BGH: Versorgungsausgleich: Gesamtleistungsbewertung
Beschluss v. 18.1.2012 - XII ZB 696/10
1. Die Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den §§ 71 ff. SGBVI ist im Versorgungsausgleich stets allein auf der... » weiter
BGH: Lebensversicherung
Urteil v. 18.1.2012 - IV ZR 196/10
Überträgt der Sicherungsnehmer die ihm abgetretenen Ansprüche aus einer Lebensversicherung nach dem Tode des Versicherungsnehmers auf dessen Erben zurück, so lebt die „für die Dauer der... » weiter
BSG: Übernahme von Betreuungskosten
Urteil v. 29.11.2011 - B 2 U 21/10 R
Kein Anspruch eines Betreuten, der schwerwiegende Gesundheitsstörungen als Folgen eines Arbeitsunfalls erlitten hat, gegen den zuständigen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung auf... » weiter
BGH: Versorgungsausgleich
Beschluss v. 18.1.2012 - XII ZB 501/11
Auf Anrechte „gleicher Art“ im Sinne von § 18 I VersAusglG findet § 18 II VersAusglG, der den Ausgleich „einzelner“ Anrechte regelt, keine Anwendung (im Anschluss an die... » weiter
BGH: Gesellschaft
Urteil v. 29.11.2011 - II ZR 306/09
Die unentgeltliche Zuwendung einer durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages entstehenden Unterbeteiligung, mit der dem Unterbeteiligten über eine schuldrechtliche Mitberechtigung an den... » weiter
BFH: Schenkung
Beschluss v. 30.11.2011 - II B 60/11
Übertragen Eltern ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und das Kind schenkt unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Miteigentumsanteil an dem erhaltenen Grundstück an... » weiter
BGH: Sittenwidrigkeit einer Treuhandabrede
Urteil v. 2.2.2012 - III ZR 60/11
Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Treuhandabrede, die bezweckt, Vermögen des Treugebers (hier: ein Sparguthaben) vor dem Sozialleistungsträger zu verheimlichen, wenn das Vermögen auf die... » weiter
BGH: Selbstbehalt beim Unterhalt des erwachsenen Kindes
Urteil v. 18.1.2012 - XII ZR 15/10
Es ist nicht zu beanstanden, einem Elternteil gegenüber dem Unterhaltsanspruch seines erwachsenen Kindes, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder verloren hat, einen... » weiter
BGH: Versorgungsausgleich
Beschluss v. 18.1.2012 - XII ZB 213/11
Auch eine private Rentenversicherung, die ein Ehegatte nach vertraglich vereinbarter Gütertrennung mit Mitteln seines vorehelich erworbenen Privatvermögens begründet hat, ist grundsätzlich in... » weiter
BGH: Rechtsausübungssperre im Scheinvaterregress
Urteil v. 11.1.2012 - XII ZR 194/09
1. Die Rechtsausübungssperre des § 1600d IV BGB, wonach die Rechtswirkungen der Vaterschaft grundsätzlich erst vom Zeitpunkt ihrer Feststellung an geltend gemacht werden können, kann im... » weiter
EuGHMR: Pflegeeltern und Familienleben - Verfahrensdauer
Urteil v. 17.1.2012 - Beschwerde Nr. 1598/06: Kopf und Liberda / Österreich
1. Pflegeeltern fallen in den Schutzbereich des „Familienlebens“ gemäß Art. 8 I EMRK, wenn zwischen ihnen und dem Pflegekind eine familienähnliche Beziehung besteht. 2. Art. 8 I EMRK... » weiter
BGH: Pfändung einer Lebensversicherung
Beschluss v. 12.10.2011 - IV ZR 113/10
1. Der Beschluss über die Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf Auszahlung einer Lebensversicherungssumme und des Rechts zum Widerruf einer Bezugsberechtigung enthält weder selbst eine... » weiter
BGH: Vertretung des Kindes
Beschluss v. 18.1.2012 - XII ZB 489/11
Zur Vertretung des minderjährigen Kindes im Kindschaftsverfahren (im Anschluss an Senatsbeschluss v. 7.9.2011 – XII ZB 12/11 -, FamRZ 2011, 1788). Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird... » weiter
BVerfG: Sorgerecht
Beschluss v. 20.6.2011 - 1 BvR 303/11
Das Elternrecht wird durch die Anordnung der erneuten Fremdunterbringung des Kindes jedenfalls dann verletzt, wenn den angegriffenen Entscheidungen keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind,... » weiter
BVerfG: Versorgungsausgleich
Beschluss v. 15.12.2011 - 1 BvR 2490/10
Zu den Voraussetzungen einer den Gleichheitsgrundsatz gemäß Art. 3 I GG verletzenden Entscheidung wegen des Verstoßes gegen das Willkürverbot, wenn von einem Gericht die tatbestandlichen... » weiter
BGH: Erbverzicht
Urteil v. 7.12.2011 - IV ZR 16/11
§ 2348 BGB regelt lediglich die Formbedürftigkeit des Erbverzichts als abstraktes erbrechtliches Verfügungsgeschäft. Eine entsprechende Anwendung auf dingliche Vollzugsgeschäfte, die mit einem... » weiter
BGH: Steuerliche Zusammenveranlagung
Urteil v. 18.5.2011 - XII ZR 67/09
1. Der Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung richtet sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Ehegatten gegen den... » weiter
BGH: Feststellung der Erforderlichkeit einer Unterbringung
Beschluss v. 14.12.2011 - XII ZB 171/11
1. Die Erforderlichkeit einer Unterbringung nach § 1906 I Nr. 1 BGB muss vom Gericht auch im Hinblick auf in Betracht kommende mildere Maßnahmen festgestellt werden (§ 26 FamFG).2. Eine förmliche... » weiter
BGH: Nachabfindung
Beschluss v. 25.11.2011 - BLw 2/11
1. Der Nachabfindungsanspruch ist auf der Grundlage des Verkehrswerts der zugewiesenen Betriebsgegenstände zum Zeitpunkt der Zuweisungsentscheidung zu berechnen.2. Liegt der spätere Verkaufspreis... » weiter
BGH: Kosten
Beschluss v. 20.12.2011 - XI ZB 17/11
Zur Anrechnung einer außergerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr gemäß Vorbem. 3 IV VV RVG auf eine im Klageverfahren anfallende Verfahrensgebühr.Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird... » weiter
BGH: Vollmacht
Beschluss v. 14.12.2011 - XII ZB 233/11
1. Eine vom Gericht gesetzte Frist zur Vorlage einer Vollmacht ist keine Ausschlussfrist.2. Will das Gericht ein Rechtsmittel mangels Vorlage einer Vollmacht verwerfen, so hat es zuvor auf den Mangel... » weiter
BGH: Anfechtung
Urteil v. 8.12.2011 - IX ZR 33/11
1. Die Anfechtung der Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks ist nach dem deutschen Recht der Gläubigeranfechtung zu beurteilen.2. Der Anfechtungsgläubiger muss sich nicht auf die... » weiter
BGH: Erbrecht des Fiskus
Beschluss v. 23.11.2011 - IV ZB 15/11
1. Gegen den Beschluss über die Feststellung des Erbrechts des Fiskus nach § 1964 I BGB ist die befristete Beschwerde nach §§ 58 I, 63 I FamFG eröffnet.2. Enthält der Beschluss des... » weiter
