Pressemitteilungen

Kein Schmerzensgeld für Impotenz des Partners

Pressemitteilung des OLG Hamm vom 21.07.2017

Durch die Impotenz des Ehemanns, aufgrund einer möglicherweise fehlerhaften ärztlichen Behandlung, steht dessen Ehefrau kein Schmerzensgeld zu. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 3.... » weiter

Kategorien: Entscheidungen, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 25.07.2017

Fehlende Beitragsentlastung für Eltern kein Verfassungsverstoß

Pressemitteilung des Bundessozialgerichtes Nr. 33 vom 20.07.2017

Nun ist der 12. Senat des Bundessozialgerichts zu der Entscheidung gekommen, dass es nicht gegen die Verfassung verstößt, wenn von Eltern wegen ihrer Betreuungs- und Erziehungsleistungen keine... » weiter

Kategorien: Entscheidungen, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 21.07.2017

Fallzahlen zur missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung

Bundesregierung antwortet auf Kleine Anfrage der Linken

Recht knapp fielen die Antworten der Bundesregierung (18/13097) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12911) zum Thema "Scheinvaterschaften zur Aufenthaltsrechtserlangung" aus. Die... » weiter

Kategorien: Gesetzgebung, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 18.07.2017

Erfolgreicher Ausbau der Hilfen für Schwangere in Not

Pressemitteilung der Bundesregierung - Bericht im Kabinett

Nicht immer ist es Frauen möglich ihre Schwangerschaft zu offenbaren. Häufig geraten sie dadurch in Notsituationen. Seit drei Jahren hilft ein Gesetz, Schwangere in Notlagen besser zu... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 13.07.2017

Gebotenheit der Beitragsentlastung für Eltern in gesetzl. Versicherungen

Pressemitteilung des Bundessozialgerichts Nr.32 vom 12.07.2017

Das Bundessozialgericht wird am 20. Juli 2017 in zwei Revisionsverfahren über die Frage, ob Eltern wegen des Aufwands für die Betreuung und Erziehung von Kindern aus verfassungsrechtlichen... » weiter

Kategorien: Entscheidungen, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 12.07.2017

Gemeinsam getrennt erziehen? Erfahrungsberichte von Trennungsfamilien

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Nr.087 vom 11.07.2017

Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley stellte im Rahmen des hauseigenen Zukunftsgesprächs „GEMEINSAM GETRENNT ERZIEHEN“ erste Ergebnisse einer durch das Institut für Demoskopie... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 12.07.2017

Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit in Kraft getreten

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Nr.083 vom 05.07.2017

Das Gesetz zur Förderung von Transparenz von Entgeltstrukturen tritt am 06.07.2017 in Kraft. Bundesfrauenministerin Dr. Katarina Barley sieht faire Bezahlung von Frauen und Männern als eine Frage... » weiter

Kategorien: Gesetzgebung, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 06.07.2017

ErbStG: Pflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen

Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes Nr. 43/2017 vom 5. Juli 2017

Der Bundesfinanzhof kam mit seinem Urteil vom 10. Mai 2017 II R 37/15 zu der Entscheidung, dass entgegen der Verwaltungsauffassung die allgemeine Unterhaltspflicht zwischen Personen, die in gerader... » weiter

Kategorien: Entscheidungen, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 06.07.2017

1. BtPrax-Tag in Köln am 12.10.2017

Melden Sie sich jetzt an!

Am 12. 10. 2017 diskutieren beim 1. BtPrax- Tag namhafte Experten der Betreuungspraxis und des Betreuungsrechts mit Ihnen aktuelle Praxis- und Anwendungsfragen sowie neue Entwicklungen in Recht... » weiter

Kategorien: Pressemitteilungen, Veranstaltungshinweise | Einstelldatum: 05.07.2017

Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige

Empfehlung der Ausschüsse an den Bundesrat zur Stellungnahme

Für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 04.07.2017

Reform des Abstammungsrechts: Expertenkreis legt Bericht vor

Pressemitteilung des BMJV vom 4.7.2017

Die Expertinnen und Experten des Arbeitskreises Abstammungsrecht haben am 4. Juli 2017 in Berlin ihren Abschlussbericht an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 04.07.2017

Deutscher Verein beklagt schleppende Familienzusammenführung

Handreichung soll Akteure unterstützen

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. veröffentlicht eine Handreichung zur Zusammenarbeit der Akteure im Bereich der Familienzusammenführung. Ziel ist es, damit vor... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 03.07.2017

Jährliche Einmalzahlungen führen nicht zur Elterngelderhöhung

Pressemitteilung des Bundessozialgerichts Nr.30 vom 29.06.2017

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 29.06.2017 entschieden, dass jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld nicht das Elterngeld erhöhen. Diese Gelder bleiben bei der... » weiter

Kategorien: Entscheidungen, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 03.07.2017

Bundestag beschließt Kinder- und Jugendstärkungsgesetz

Pressemitteilung des BMFSFJ vom 30.6.2017

Der Deutsche Bundestag hat am 30.6. in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen mit wichtigen Verbesserungen im Kinderschutz beschlossen. Er setzt damit wichtige... » weiter

Kategorien: Gesetzgebung, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 03.07.2017

Viele Neuregelungen zum Juni/Juli 2017

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Zum 1. Juli steigen die Altersbezüge in den neuen Bundesländern um 3,59% und in den alten um 1,9%. Seit Juni haben Frauen, die ein behindertes Kind zur Welt bringen, Anspruch auf zwölf... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 03.07.2017

Trennungsjahr: Grundsicherungsempfänger müssen Eigenheim nicht verkaufen

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 26. Juni 2017

Gute Nachricht für Grundsicherungsempfänger: Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass nach dem SGB II während des Trennungsjahres nicht auf den Verkauf des... » weiter

Kategorien: Entscheidungen, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 29.06.2017

„Ehe für alle“: Bundestag stimmt voraussichtlich am Freitag ab

Rot-Rot-Grün setzte sich im Rechtsausschuss durch

Nun gibt es doch eine Abstimmung über die „Ehe für alle“: Voraussichtlich am Freitag beschließt der Bundestag in seiner letzten Sitzung darüber. Bei der Abstimmung im Rechtsausschuss über... » weiter

Kategorien: Pressemitteilungen, Gesetzgebung | Einstelldatum: 28.06.2017

Veränderungen der Arbeitswelt lassen Altersarmut steigen

Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt Notwendigkeit einer Reform

Eine Studie der Bertelsmann Stiftung hat untersucht, wie sich dieser Wandel der Arbeitswelt auf die Altersarmut auswirkt und wer davon am stärksten betroffen ist. Spätestens seit den 1990er... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 27.06.2017

Freifahrtticket für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung

Pressemitteilung des LAG Düsseldorf Nr. 28/17

Die Klage eines Busfahrers vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf, gegen die Streichung des unentgeltlichen VRR Ticket für Ehepartner, hatte teilweise Erfolg. Das LAG Düsseldorf hat entschieden... » weiter

Kategorien: Entscheidungen, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 27.06.2017

Kabinett verabschiedet Zweiten Gleichstellungsbericht

Bundesfamilienministerium: Handlungsbedarf bleibt bestehen

Wie das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend berichtet, habe die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode viel für die Gleichstellung getan, doch das Ziel sei noch nicht... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 26.06.2017

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