Pressemitteilungen

Frau-zu-Mann-Transsexueller gebärt Kind

BGH: Mann ist rechtlich als Mutter anzusehen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Beschluss vom 6. September 2017, XII ZB 660/14), dass ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die... » weiter

Kategorien: Pressemitteilungen, Entscheidungen | Einstelldatum: 25.09.2017

Reproduktive Rechte - 42. djb-Bundeskongress eröffnet

Pressemitteilung des djb vom 22.9.2017

Am 21.9. startete der 42. Bundeskongress "Reproduktive Rechte" Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb) im Neuen Schloss Stuttgart. Dass der djb damit ein topaktuelles Thema besetzt und interd... » weiter

Kategorien: Veranstaltungshinweise, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 22.09.2017

Anpassung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege

Deutscher Verein spricht sich für Erhöhung in 2018 aus

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. veröffentlichte kürzlich seine aktuellen Empfehlungen zur Fortschreibung der monatlichen Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 20.09.2017

Massenentlassung: Kündigung von Schwangeren erlaubt?

EuGH-Generalanwältin hält dies nur in bestimmten Fällen für zulässig

Eine Massenentlassung ist nicht immer ein „Ausnahmefall“, der die Kündigung von schwangeren Arbeitnehmerinnen erlaubt. Diese Ansicht vertritt EuGH-Generalanwältin Sharpston in ihren... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 18.09.2017

Familienreport 2017 veröffentlicht

Information des BMFSFJ liefert aktuelle Zahlen und Fakten über Familien

Am 15.9.2017 erschien der aktuelle Familienreport des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Er stellt die Lebenslagen und Einstellungen von Familien in Deutschland und die... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 18.09.2017

Anerkennung einer syrischen Privatscheidung in Deutschland

EuGH-Generalanwalt sieht keine Anwendbarkeit der Rom III-Verordnung

Nach Ansicht von Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Saugmandsgaard Øe fallen private Scheidungen nicht in den Anwendungsbereich der Rom III-Verordnung. Jedenfalls dürfe eine solche... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 14.09.2017

Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass

Pressemitteilung des OLG Köln vom 4.9.2017

Die Erbschaft eines überschuldeten Nachlasses kann unter bestimmten Umständen angefochten werden, das entschied das Oberlandesgericht Köln am 15.5.2017 (2 Wx 109/17). Es hatte über die... » weiter

Kategorien: Pressemitteilungen, Entscheidungen | Einstelldatum: 11.09.2017

Anpassung der Sozialleistungen: Höhere Regelsätze ab 2018

Zum Jahresbeginn 2018 steigen die Unterstützungsleistungen für alle, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Das gilt für die Sozialhilfe,die Grundsicherung für... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 07.09.2017

Bertelsmann-Stiftung wertet Kita-Personalschlüssel aus

Gefälle zwischen Kreisen und Bundesländern ist enorm

Erstmals hat die Bertelsmann Stiftung die Kita-Personalschlüssel der 402 Kreise und kreisfreien Städte ausgewertet. Das Ergebnis: Die Unterschiede zwischen den Bundesländern – aber auch... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 29.08.2017

Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende kommen

Pressemitteilung des BMFSFJ vom 15.8.2017

Der Bundespräsident hat gestern das Gesetz zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende unterschrieben. Nach seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in den kommenden Tagen... » weiter

Kategorien: Gesetzgebung, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 21.08.2017

Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes vom 16. August 2017

Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Mit Urteil vom 18. Mai 2017 VI R 9/16 hat der Bundesfinanzhof (BFH)... » weiter

Kategorien: Pressemitteilungen, Entscheidungen | Einstelldatum: 21.08.2017

Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

Pressemitteilung des BFH vom 9.8.2017

Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. Mai 2017 II R 25/15 unter Aufgabe bisheriger Rechtsprechung entschieden hat, unterliegt der Verzicht zwischen Geschwistern zu Lebzeiten des... » weiter

Kategorien: Entscheidungen, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 09.08.2017

Praxishilfe für Unternehmen gibt geflüchteten Frauen Erwerbsperspektive

Pressemitteilung des BMFSFJ vom 7.8.2017

Eine neue Praxishilfe vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und dem Bundesfamilienministerium für Unternehmen soll das Potential neu zugewanderter Frauen und Mütter für den... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 07.08.2017

BMFSFJ schaltet Infoportal für Familienleistungen frei

Pressemitteilung des BMFSFJ vom 4.8.2017

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat am 4. August 2017 das „Informationstool Familienleistungen“ – www.infotool-familie.de – freigeschaltet. Mithilfe des... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 07.08.2017

Flüchtling als Vormund für Flüchtling

Pressemitteilung des OLG Hamm vom 27.7.2017

Zum Vormund für einen minderjährigen Flüchtling kann auch seine ältere Schwester, ebenfalls Flüchtling, bestellt werden. Der Bestellung eines Amtsvormundes bedarf es dann nicht. Das hat das... » weiter

Kategorien: Entscheidungen, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 31.07.2017

Besserer Kinderschutz durch mehr Handlungssicherheit für Ärzte

Pressemitteilung Bundesfamilienministeriums Nr. 096 vom 27.07.2017

Seit 1. Oktober 2016 fördert das Bundesfamilienministerium das Projekt „Medizinische Kinderschutz-Hotline“ des Universitätsklinikums Ulm. Nach einer sechsmonatigen Vorbereitungsphase stand d... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 31.07.2017

Neuregelungen im Juli und August auf einen Blick

Hinterbliebenengeld, Kinderehe, Samenspenderegister

Die Bundesregierung erinnert, dass seit Juli mehrere Neuregelungen gelten, die auch das Familienrecht betreffen. Folgende Gesetze traten am 22. Juli in Kraft: Entschädigung für seelisches... » weiter

Kategorien: Gesetzgebung, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 31.07.2017

Beibehaltung des Familiennamens förderlicher fürs Kind

Mitteilung des Verwaltungsgerichts Koblenz Nr. 26/2017

Wie nun das VG Koblenz entschieden hat, ist eine Namensänderung zu Lasten des Vaters fehlerhaft. Die Mutter eines 11-jährigen Kindes, die sich wenige Monate nach der Geburt vom Kindsvater trennte... » weiter

Kategorien: Entscheidungen, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 31.07.2017

Ehe für Alle: Anwendungshinweise zur Umsetzung des Gesetzes

Mitteilung des Bundesministerium des Innern

Vor gut einem Monat stimmte der Bundestag mit einer deutlichen Mehrheit für den Gesetzentwurf "zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts". Heute, am 28. Juli... » weiter

Kategorien: Pressemitteilungen, Gesetzgebung | Einstelldatum: 28.07.2017

Kein Schmerzensgeld für Impotenz des Partners

Pressemitteilung des OLG Hamm vom 21.07.2017

Durch die Impotenz des Ehemanns, aufgrund einer möglicherweise fehlerhaften ärztlichen Behandlung, steht dessen Ehefrau kein Schmerzensgeld zu. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 3.... » weiter

Kategorien: Entscheidungen, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 25.07.2017

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