Pressemitteilungen

1. BtPrax-Tag in Köln am 12.10.2017

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Am 12. 10. 2017 diskutieren beim 1. BtPrax- Tag namhafte Experten der Betreuungspraxis und des Betreuungsrechts mit Ihnen aktuelle Praxis- und Anwendungsfragen sowie neue Entwicklungen in Recht... » weiter

Kategorien: Pressemitteilungen, Veranstaltungshinweise | Einstelldatum: 24.04.2017

Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen nationales Recht

Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Braunschweig

Mit Entscheidung vom 12. April 2017 hat der 1. Familiensenat des Oberlandesgerichts Braunschweig die Anerkennung der rechtlichen Elternschaft eines Ehepaares für zwei in den USA von einer... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 21.04.2017

Gesetzesentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen

Pressemitteilung des BMFSFJ Nr. 39 vom 12.4.2017

Das Bundeskabinett hat nun den von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf werden wichtige... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 13.04.2017

Bekämpfung von Kinderehen - Ehemündig ab 18 Jahren

Pressemitteilung der Bundesregierung

Das Kabinett hat am 5. April 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen. Der Gesetzentwurf dient dem Schutz der betroffenen Minderjährigen und soll Rechtsklarheit... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 06.04.2017

Das Mutterschutzgesetz ab 1. Januar 2018

Pressemitteilung des BMFSFJ Nr. 36 vom 3.4.2017

Der Bundestag hat nun in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz soll der bestmögliche Gesundheitsschutz für schwangere und... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 06.04.2017

Kindererziehungszeiten im Drittstaat finden keine Berücksichtigung

Pressemitteilung Nr. 22/2017 vom 31. März 2017

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat beschlossen: es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf die rentenrechtliche Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 03.04.2017

Filesharing über Familieninternetanschluss

Bundesgerichtshof Pressemitteilung Nr. 046/2017 vom 30.03.2017

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst. Sein Urteil dazu vom 30. März 2017 -... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 30.03.2017

Gesundheits- und Rechtsexperten zum Abstammungsgesetzentwurf

Heute im Bundestag Nr. 213 vom 29.03.2017

Gesundheits- und Rechtsexperten sehen in dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (18/11291) zum Nachweis der Abstammung von Kindern aus künstlicher Befruchtung eine überfällige... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 30.03.2017

Start der Mutterschutz- Reform

Heute im Bundestag Nr. 212 vom 29.03.2017

Ab kommendem Jahr soll der Mutterschutz auch für Schülerinnen und Studentinnen und arbeitnehmerähnliche Beschäftigungsverhältnisse gelten. Der Familienausschuss gab dem... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 30.03.2017

Reihenfolge der Vornamen neu bestimmbar

Heute im Bundestag Nr. 206 vom 29.03.2017

Am Donnerstag steht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften" (18/11612) erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Dieser soll den... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 30.03.2017

Bundesregierung rechtfertigt Zwangsbehandlung

Heute im Bundestag Nr. 206 vom 29.03.2017

Die Bundesregierung verteidigt die deutsche Praxis der Ausübung von Zwang in psychiatrischen Einrichtungen bei befürchteter erheblicher Selbst- oder Fremdgefährdung. Sie weist in ihrer Antwort ( » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 30.03.2017

Bis 2020 werden 350.000 Kita-Plätze mehr benötigt

Heute im Bundestag Nr. 200 vom 27.03.2017

Experten und Interessenvertreter begrüßen zwar die geplante Finanzhilfe des Bundes an die Bundesländer in Höhe von 1,126 Milliarden Euro in den Jahren 2017 bis 2020, doch dies reicht nur zur... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 28.03.2017

Bundesrat nimmt Stellung zur Zwangsbehandlung

Heute im Bundestag Nr. 193 vom 27.03.2017

Wie bereits am 23.2.2017 mitgeteilt, will die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf (18/11240) eine Regelungslücke im Genehmigungsverfahren für lebenswichtige medizinische Zwangsbehandlungen... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 28.03.2017

Der BGH zur Bindungswirkung von Patientenverfügungen

Pressemitteilung Nr. 040/2017

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 27.03.2017

Kleine Anfrage zum Zwang in Kinder- und Jugendheimen

Heute im Bundestag Nr. 179 vom 22.3.2017

Auskunft über die Anwendung von Zwang in der Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie in Kinder- und Jugendheimen verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 22.03.2017

NRW startet Bundesratsinitiative für Kinderrechte im Grundgesetz

Gesetzesantrag am 31. März 2017 im Bundesrat

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will die Rechte von Kindern ausdrücklich im Grundgesetz festschreiben lassen. Das Kabinett hat deshalb beschlossen, einen Antrag zur Änderung des... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 22.03.2017

Der DAV zum Samenspenderegistergesetz

Stellungnahme Nr. 21/2017 vom 15. März 2017

Der Deutschen Anwaltverein (DAV) bezieht Stellung zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen, dem... » weiter

Kategorien: Pressemitteilungen, Gesetzgebung | Einstelldatum: 17.03.2017

Versorgung unbegleiteter Minderjähriger meist gut

Bericht im Kabinett vom 15.3.2017

Ein Bericht, den das Kabinett verabschiedet hat zeigt, dass die rund 60.000 unbegleiteten Minderjährigen und jungen Erwachsenen in Deutschland überwiegend gut versorgt werden. Dies kann sich... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 16.03.2017

22. Deutscher Familiengerichtstag in Brühl

Anmeldungen bis zum 22. Mai 2017 möglich!

Traditionsgemäß findet auch der 22. Deutsche Familiengerichtstag [DFGT] vom 28.6. bis 1.7.2017 in der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl statt. Der diesjährige DFGT... » weiter

Kategorien: Veranstaltungshinweise, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 15.03.2017

Elterngeldberechnung nach vorangegangener Fehlgeburt

Verhandlungstermin am 16. März 2017

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts wird am 16. März 2017 über die Frage entscheiden, ob es für die Berechnung des Elterngeldes für ein späteres Kind einen Unterschied macht, wenn eine... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 10.03.2017

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