Pressemitteilungen

Kanada unterzeichnet zwei weitere Haager Übereinkommen

Pressemitteilung der Haager Konferenz vom 23. Mai 2017

Am 23. Mai unterzeichnete Kanada das Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 26.05.2017

Zuständigkeitsstreit von Jobcenter: Schulgeld für Trennungskinder

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 16.05.2017, Az.: S 19 AS 2534/15

Das Schulgeld für Kinder von Langzeitarbeitslosen muss das Jobcenter zahlen, in dessen Bezirk die Schüler ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, so die Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 26.05.2017

Zum Tag des vermissten Kindes am 25. Mai 2017

„Kinder dürfen nicht Opfer eines Konflikts ihrer Eltern werden“

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. berichtet, dass jährlich weltweit viele hundert Kinder das gleiche Schicksal erleiden: Sie werden von einem Land in ein anderes... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 24.05.2017

Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

Bundesgerichtshof, Pressemitteilung Nr. 082/2017 vom 23.05.2017

BGH, Beschluss v. 3.5.2017 – XII ZB 157/16 1. Die Schutzimpfung eines Kindes ist auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, wenn es sich um eine sogenannte Standard-... » weiter

Kategorien: Entscheidungen, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 24.05.2017

Zentrales Register für Samenspender

Bundestag beschließt Gesetzentwurf am 18.05.2017

Am 18.05.2017 beschloss der Bundestag auf Empfehlung des Gesundheitsausschusses (18/12422) den Gesetzentwurf (18/11291) zur Einrichtung eines zentralen Registers für Samenspender. Dies soll es... » weiter

Kategorien: Pressemitteilungen, Gesetzgebung | Einstelldatum: 22.05.2017

Sachverständige sehen Auflösung von Kinderehen zwiespältig

Heute im Bundestag Nr. 320 vom 18.05.2017

Beim rechtlichen Vorgehen gegen die Verheiratung von Minderjährigen ist es kaum möglich, alles richtig zu machen. Das nahmen Abgeordnete und Zuhörer von einer öffentlichen Anhörung am 18.5... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 22.05.2017

Spanischer Ethikrat fordert internationales Verbot der Leihmutterschaft

Pressemitteilung des spanischen Bioethik-Komitees vom 19. Mai 2017

Am 8. Mai 2017 verabschiedete das spanische Bioethik-Komitee (Comité de Bioética de España) in seiner Plenarsitzung einstimmig einen Bericht über die ethischen und rechtlichen Aspekte der... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 22.05.2017

„Väterroulette“: Amtsgericht München weist Klage ab

Pressemitteilung des Amtsgerichts München vom 28. April 2017

„Väterroulette“ betitelt das Amtsgericht München die Pressemitteilung zu seiner Entscheidung vom 28.10.2016 (Aktenzeichen 191 C 521/16) treffend: Die Klägerin hatte von einem Hotel in Halle... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 18.05.2017

Entscheidung zur sog. Stiefkindadoption

Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 17. Mai 2017

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat über einen Fall zur sog. Stiefkindadoption entschieden. Gerade wenn ein Ehepartner ein Kind aus einer früheren Beziehung mit in die Ehe... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 18.05.2017

Gesetzliche Beistandschaft durch Lebenspartner

Heute im Bundestag Nr. 313 vom 17.05.2017

Der Rechtsausschuss hat für wesentliche Änderungen an dem Gesetzentwurf des Bundesrates „zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der... » weiter

Kategorien: Gesetzgebung, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 18.05.2017

DKSB fordert Grundrechtsverankerung der Kinderrechte

Für ein besseres Kinder- und Jugendhilferecht

Erneut kommt von der Seite des Deutschen Kinderschutzbunds (DKSB) die Forderung an die Politik, die Kinderrechte endlich verfassungsrechtlich zu verankern. Alle bestehenden Gesetze würden damit... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 15.05.2017

Bundesrat nimmt Stellung zum Gesetz gegen Kinderehen

Wer heiraten möchte, muss künftig mindestens 18 Jahre alt sein. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Ende April ging er in die Erste Lesung. Nun hat der Bundesrat am 12. Mai 2017... » weiter

Kategorien: Gesetzgebung, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 15.05.2017

Bundesrat stimmt Mutterschutzreform zu

Im April hatte der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts beschlossen. Dem hat der Bundesrat am 12. Mai 2017 nun zugestimmt. Seit 65 Jahren ist es... » weiter

Kategorien: Gesetzgebung, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 15.05.2017

Beitritt der EU zur Istanbuler Konvention

Ratsbeschluss veröffentlicht

Die Europäische Kommission teilt mit, dass der Ministerrat dem Beitritt der EU zur internationalen Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (Istanbuler Konvention) zugestimmt hat. Nicht... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 11.05.2017

Kinder Inhaftierter müssen stärker wahrgenommen werden

Der Paritätische veröffentlicht Positionspapier

Der Paritätische Wohlfahrtsverband nimmt mit dem im April veröffentlichten Positionspapier „Kinder in besonderen Lebenslagen – Elternteil in Haft“ eine bisher weitgehend unsichtbare Gruppe... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 09.05.2017

BGH - Entscheidung zu den Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt

Bundesgerichtshof, Pressemitteilung Nr. 062/2017 vom 03.05.2017

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen. Beschluss vom 3. Mai 2017 - XII ZB... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 04.05.2017

Fünfter Armuts- und Reichtumsbericht

Heute im Bundestag Nr. 283 vom 03.05.2017

Die Bundesregierung hat nun den Fünften Armuts- und Reichtumsbericht als Unterrichtung (18/11980) vorgelegt. Danach bewegt sich die Armutsrisikoquote in Deutschland von 2005 bis 2014 mit knapp 14... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 04.05.2017

Fachtagung zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland

Pressemitteilung des Bundesamts für Justiz Nr. 014/2017 vom 2. Mai 2017

Erstmals hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) in Bonn die Jugendämter (Beistände und Unterhaltsvorschusskassen), die unterhaltsberechtigte Kinder vertreten bzw. mit Regressansprüchen... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 03.05.2017

Freie Hansestadt Bremen beteiligt sich am Ergänzenden Hilfesystem (EHS)

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Nr. 047 vom 28.04.2017

Die Freie Hansestadt Bremen übernimmt Verantwortung als Arbeitgeber und beteiligt sich fortan am Ergänzenden Hilfesystem (EHS) für Betroffene sexuellen Missbrauchs im staatlichen Bereich.... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 02.05.2017

Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Nr. 045 vom 27.04.2017

Der Deutsche Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung nun das „Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung“ beschlossen. Dieses Gesetz soll das... » weiter

Kategorien: Gesetzgebung, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 01.05.2017

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