Pressemitteilungen

Kleine Anfrage zum Zwang in Kinder- und Jugendheimen

Heute im Bundestag Nr. 179 vom 22.03.2017

Auskunft über die Anwendung von Zwang in der Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie in Kinder- und Jugendheimen verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 22.03.2017

NRW startet Bundesratsinitiative für Kinderrechte im Grundgesetz

Gesetzesantrag am 31. März 2017 im Bundesrat

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will die Rechte von Kindern ausdrücklich im Grundgesetz festschreiben lassen. Das Kabinett hat deshalb beschlossen, einen Antrag zur Änderung des... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 22.03.2017

Der DAV zum Samenspenderegistergesetz

Stellungnahme Nr. 21/2017 vom 15. März 2017

Der Deutschen Anwaltverein (DAV) bezieht Stellung zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen, dem... » weiter

Kategorien: Pressemitteilungen, Gesetzgebung | Einstelldatum: 17.03.2017

Versorgung unbegleiteter Minderjähriger meist gut

Bericht im Kabinett vom 15.3.2017

Ein Bericht, den das Kabinett verabschiedet hat zeigt, dass die rund 60.000 unbegleiteten Minderjährigen und jungen Erwachsenen in Deutschland überwiegend gut versorgt werden. Dies kann sich... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 16.03.2017

22. Deutscher Familiengerichtstag in Brühl

Anmeldungen bis zum 22. Mai 2017 möglich!

Traditionsgemäß findet auch der 22. Deutsche Familiengerichtstag [DFGT] vom 28.6. bis 1.7.2017 in der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl statt. Der diesjährige DFGT... » weiter

Kategorien: Veranstaltungshinweise, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 15.03.2017

Elterngeldberechnung nach vorangegangener Fehlgeburt

Verhandlungstermin am 16. März 2017

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts wird am 16. März 2017 über die Frage entscheiden, ob es für die Berechnung des Elterngeldes für ein späteres Kind einen Unterschied macht, wenn eine... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 10.03.2017

Deutschland ratifiziert die Istanbul-Konvention

Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen nachhaltig gestärkt

Am Internationalen Frauentag hat das Bundeskabinett die die Ratifizierung der Istanbul- Konvention „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 09.03.2017

Petition zu Anpassungen beim Kindesunterhalt

Heute im Bundestag Nr. 137 vom 8.3.2017

Die Überlegungen zur Änderung der Regelungen des Kindesunterhalts insbesondere für Fälle des erweiterten Umgangs und des Wechselmodells finden Unterstützung im Petitionsausschuss. Die Abgeordne... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 09.03.2017

Gutachten für Zweiten Gleichstellungsbericht veröffentlicht

Bundesfamilienministerium: Gender Care Gap bei 52,4 Prozent

Das Gutachten für den Zweiten Gleichstellungsbericht zeigt, dass mit der Erziehung von Kindern, mit der Pflege von Angehörigen, mit Ehrenämtern und Hausarbeit Frauen täglich 52 %... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 07.03.2017

Sog. Stiefkindadoption setzt Ehe oder Lebenspartnerschaft voraus

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 8.2.2017 – XII ZB 586/15

1. Eine mit ihrem Partner weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person kann dessen Kind nicht annehmen, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem... » weiter

Kategorien: Pressemitteilungen, Entscheidungen | Einstelldatum: 07.03.2017

Bundesverwaltungsgericht legt extremen Ausnahmefall zur Sterbehilfe fest

BVerwG 3 C 19.15 - Urteil vom 02. März 2017

Vorausgesetzt ein schwer und unheilbar kranker Patient kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln, so ermöglich das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 03.03.2017

Deutscher Juristinnenbund e.V. zu den Wechselmodell Entscheidungen

Pressemitteilung des djb vom 1.3.2017

Neben der Entscheidung vom 11.1.2017 hat sich der Bundesgerichtshof im Februar 2017 erneut zum sog. paritätischen Wechselmodell geäußert. So ist die Anordnung einer hälftigen Betreuung auch... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 03.03.2017

Genehmigung der Fixierung nur durch Richter

Heute im Bundestag Nr. 119 vom 2.3.2017

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur „Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern“ im Bundestag eingebracht. Die G... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 02.03.2017

Anordnung des Wechselmodells möglich

Pressemitteilung des BGH vom 27. Februar 2017

Der XII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein paritätisches... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 27.02.2017

Urteil zur Hinterbliebenenversorgung

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Februar 2017

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine in den AGB enthaltene Klausel, mit der nur der „jetzigen“ Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, den... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 24.02.2017

Schließung der Regelungslücke bei Zwangsbehandlung von Betreuten

Heute im Bundestag Nr. 110 vom 23.2.2017

Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf (18/11240) eine Regelungslücke im Genehmigungsverfahren für lebenswichtige medizinische Zwangsbehandlungen von betreuten Personen schließen.... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 24.02.2017

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen

Die rechtliche Behandlung von Minderjährigen-Ehen unter Flüchtlingen hat seit einiger Zeit heftige Diskussionen entfacht – sowohl über das einschlägige deutsche Recht wie auch die Behandlung... » weiter

Kategorien: Pressemitteilungen, Redaktionsmeldungen | Einstelldatum: 21.02.2017

„Mehr Partnerschaftlichkeit wagen“

Neue OECD- Studie vom 20.Februar 2017

Der Ausbau der Kinderbetreuung sowie die Ausgestaltung des Elterngeldes schaffen in Deutschland wichtige Voraussetzungen für eine gleichmäßigere Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 20.02.2017

Vertretungsmacht für Ehegatten

Formulierungshilfe für Änderungsantrag

Am 15. Februar 2017 hat das Bundeskabinett eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum Entwurf des Bundesrates für ein Gesetz zur Verbesserung der Vertretungsmacht unter Ehegatten... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 16.02.2017

Väterbeteiligung steigt weiter an

Mitteilung des Statistischen Bundesamts vom 15.Februar 2017

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, bezog für 35,7 % der im zweiten Quartal 2015 in Deutschland geborenen Kinder der Vater Elterngeld. Die sogenannte Väterbeteiligung beim... » weiter

Kategorien: Mitteilungen des Statistischen Bundesamtes, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 16.02.2017

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