Der DAV zum Samenspenderegistergesetz

Stellungnahme Nr. 21/2017 vom 15. März 2017

Der Deutschen Anwaltverein (DAV) bezieht Stellung zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen, dem Samenspenderegistergesetz – SaReG. Die DAV-Ausschüsse Familienrecht und Medizinrecht haben die Stellungnahme verfasst.

DAV befürwortet gesetzliche Regelung

Grundsätzlich begrüßt der Deutsche Anwaltverein eine gesetzliche Regelung, die das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen sichert. Er sieht die vorgesehene Errichtung eines Samenspenderegisters hierzu auch als das geeignete Mittel an.

Gesetzentwurf zum Samenspenderegister

Die meisten Regelungen im Gesetzentwurf zum Samenspenderegister bewertet der DAV sehr positiv, jedoch bestehen in manchen Details Bedenken:

Als problematisch sieht der DAV auch die Aufgaben des DIMDI nach § 7 Abs.3 SaReG. Ihm wird eine Prüfpflicht auferlegt, ohne auszuführen, wie diese Verpflichtung erfüllt werden soll und welche Sanktionen bei nicht Erfüllung der Prüfpflicht vorgesehen sind. Den Fall der Änderung von Daten des Spenders, was zur Unmöglichkeit der Verwirklichung des Rechtes auf Kenntnis der Abstammung führen kann, lässt der Gesetzentwurf außer Acht.

Bezüglich des Verfahrens merkt der DAV an, dass die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen zum Auskunftsanspruch Entsprechungen im Adoptionsrecht sowie im Schwangerschaftskonfliktgesetz finden:


§10 SaReG wirft grundsätzlich die Frage auf, warum außerhalb des im BGB geregelten Abstammungsrechts ein Anspruch formuliert wird, der der Verwirklichung des Rechtes zur Kenntnis der Abstammung dient. Dies erschwere unnötig das Auffinden der Anspruchsgrundlagen für die Betroffenen.

Folgeregelungen im BGB

Des Weiteren äußert sich der DAV in seiner Stellungnahme zu den Folgeregelungen im BGB. Die Regelung durch §1600d BGB beschränkt sich ebenfalls auf die Fälle der ärztlich assistierten Reproduktion und lässt die private Samenspende außen vor. Dadurch entsteht zwar eine gewisse Ungleichbehandlung der Rechte von Personen, die durch künstliche Befruchtung gezeugt wurden abhängig davon, ob sie medizinisch assistiert oder privat erfolgt, jedoch ist die Interessenlage regelmäßig verschieden:

Der DAV sieht in der Ergänzung in §1600d BGB einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 5 GG. Sie diskriminiere willkürlich mittels ärztlich assistierter heterolog gezeugte Kinder gegenüber Kindern, die mit einer heterologen Privatspende oder auf natürlichem Wege in einer weiteren Beziehung gezeugt wurden. Während Kinder aus der zweiten Fallgruppe nämlich Unterhalts- und Erbansprüche gegen ihre genetischen Väter geltend machen können, soll dies Kindern nach einer ärztlich assistierten heterologen Befruchtung verwehrt werden. Folgt man jedoch dem Entwurf, so ist es konsequent, dem Vater kein Auskunftsrecht nach § 10 SaReG einzuräumen. Ebenfalls sind die Rechte aus § 1686a BGB ausdrücklich zu versagen. Insoweit wäre der vorgelegte Gesetzesentwurf zu ergänzen.

In § 1598a BGB ist der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung geregelt.

Soweit das Bundesverfassungsgericht bislang keinen Verfassungsverstoß darin sah, dass einem Kind die rechtsfolgenlose Klärung seiner Abstammung vom leiblichen Vater durch § 1598a BGB nicht eröffnet sei (BVerfG, Beschluss vom 19.04.2016, 1 BvR 3309/13, FamRZ 2016, 877), wird man diese Wertung zu hinterfragen haben, wenn dem Kind – wie im Gesetzentwurf vorgesehen – die Vaterschaftsanfechtung und -feststellung durch die Änderung des § 1600 d BGB unmöglich gemacht wird.

Im Zuge dessen wäre zugleich wünschenswert, auch die Klärung der leiblichen Abstammung von der Mutter mit aufzunehmen. Zu denken ist nicht nur an Fälle der Verwechslung eines Kindes im Krankenhaus, sondern auch an Fälle der Embryonen- und Eizellspende. Dem steht nicht entgegen, dass letztere in Deutschland verboten ist, weil der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung nicht von der Art und dem Ort – also in einem die Eizellspende gestattenden anderen Land - der Zeugung abhängt.


Quelle: Stellungnahme des DAV Nr. 21/2017 vom 15.3.2017

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