Aktuelle Gesetzgebung

Keine Abstimmung über Kinder- und Jugenstärkungsgesetz

Bundesrat setzt Tagesordnungspunkt am 22.9. erneut ab

Der Bundesrat hat am 22. September 2017 abermals kurzfristig das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG) von seiner Tagesordnung abgesetzt. Es kam daher nicht zu einer Abstimmung... » weiter

Kategorie: Gesetzgebung | Einstelldatum: 22.09.2017

Bayern beauftragt Experten mit Prüfung der Ehe für Alle

Wollenschläger und Coester-Waltjen sollen Verfassungsmäßigkeit klären

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge lässt Bayern derzeit die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes „zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“... » weiter

Kategorien: Redaktionsmeldungen, Gesetzgebung | Einstelldatum: 07.09.2017

FamRZ-Artikel zum „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen“

Schwab und Hüßtege widmen sich dem Thema in Heft 17

Am 1.6.2017 verabschiedete der Bundestag das „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen“. Der Gesetzgeber will damit zweierlei bewirken: Zum einen sollen Ehen Minderjähriger unter dem... » weiter

Kategorien: Redaktionsmeldungen, Gesetzgebung | Einstelldatum: 29.08.2017

Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende kommen

Pressemitteilung des BMFSFJ vom 15.8.2017

Der Bundespräsident hat gestern das Gesetz zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende unterschrieben. Nach seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in den kommenden Tagen... » weiter

Kategorien: Gesetzgebung, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 21.08.2017

Genehmigungsvorbehalt für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern

Artikel von Isabell Götz in FamRZ 2017, Heft 16

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause billigte der Bundesrat im Juli das Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehalts für freiheitsentziehende Maßnahmen bei... » weiter

Kategorien: Redaktionsmeldungen, Gesetzgebung | Einstelldatum: 11.08.2017

Vorschau auf Artikel zur „Ehe für alle“ in Heft 16

Meyer und Schwab beschäftigen sich mit dem Thema

Das familienrechtliche Thema des Sommers ist die Ehe für alle. In der kommenden FamRZ 2017, Heft 16 beschäftigen sich daher gleich zwei Autoren mit dem Gesetz zur Einführung des Rechts auf... » weiter

Kategorien: Redaktionsmeldungen, Gesetzgebung | Einstelldatum: 08.08.2017

Neuregelungen im Juli und August auf einen Blick

Hinterbliebenengeld, Kinderehe, Samenspenderegister

Die Bundesregierung erinnert, dass seit Juli mehrere Neuregelungen gelten, die auch das Familienrecht betreffen. Folgende Gesetze traten am 22. Juli in Kraft: Entschädigung für seelisches... » weiter

Kategorien: Gesetzgebung, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 31.07.2017

Ehe für Alle: Anwendungshinweise zur Umsetzung des Gesetzes

Mitteilung des Bundesministerium des Innern

Vor gut einem Monat stimmte der Bundestag mit einer deutlichen Mehrheit für den Gesetzentwurf "zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts". Heute, am 28. Juli... » weiter

Kategorien: Pressemitteilungen, Gesetzgebung | Einstelldatum: 28.07.2017

Vater werden wird nun schwer

Artikel von Sanders zum "Verbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft" in Heft 15

In FamRZ 2017, Heft 15 beschäftigt sich JProf. Dr. ANNE SANDERS, M. Jur, Bonn mit dem neuen "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht". Mit diesem schuf der Gesetzgeber einen neuen §... » weiter

Kategorien: Gesetzgebung, Redaktionsmeldungen | Einstelldatum: 27.07.2017

Fallzahlen zur missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung

Bundesregierung antwortet auf Kleine Anfrage der Linken

Recht knapp fielen die Antworten der Bundesregierung (18/13097) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12911) zum Thema "Scheinvaterschaften zur Aufenthaltsrechtserlangung" aus. Die... » weiter

Kategorien: Gesetzgebung, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 18.07.2017

Kein Pass für „Ferienbeschneidungen“

Neue Ergänzung von § 7 Absatz 1 des Passgesetzes

Ab dem 15.7.2017 ist eine Passversagung oder ein Passentzug zur Verhinderung von Auslandsreisen zum Zwecke so genannter „Ferienbeschneidungen“ möglich. Im Bundesgesetzblatt (BGBl Teil I Nr.... » weiter

Kategorie: Gesetzgebung | Einstelldatum: 14.07.2017

Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit in Kraft getreten

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Nr.083 vom 05.07.2017

Das Gesetz zur Förderung von Transparenz von Entgeltstrukturen tritt am 06.07.2017 in Kraft. Bundesfrauenministerin Dr. Katarina Barley sieht faire Bezahlung von Frauen und Männern als eine Frage... » weiter

Kategorien: Gesetzgebung, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 06.07.2017

Bundestag beschließt Kinder- und Jugendstärkungsgesetz

Pressemitteilung des BMFSFJ vom 30.6.2017

Der Deutsche Bundestag hat am 30.6. in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen mit wichtigen Verbesserungen im Kinderschutz beschlossen. Er setzt damit wichtige... » weiter

Kategorien: Gesetzgebung, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 03.07.2017

Ja zur „Ehe für alle“

Bundestag stimmt mit deutlicher Mehrheit für Gesetzentwurf

Am Freitag, den 30.6.2017, stimmte der Bundestag mit einer deutlichen Mehrheit für den Gesetzentwurf "zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts". Bei 623... » weiter

Kategorie: Gesetzgebung | Einstelldatum: 03.07.2017

„Ehe für alle“: Bundestag stimmt voraussichtlich am Freitag ab

Rot-Rot-Grün setzte sich im Rechtsausschuss durch

Nun gibt es doch eine Abstimmung über die „Ehe für alle“: Voraussichtlich am Freitag beschließt der Bundestag in seiner letzten Sitzung darüber. Bei der Abstimmung im Rechtsausschuss über... » weiter

Kategorien: Pressemitteilungen, Gesetzgebung | Einstelldatum: 28.06.2017

Geplantes Kinder- und Jugendstärkungsgesetz in der Kritik

Heute im Bundestag Nr. 378 vom 20.05.2017

In der öffentlichen Anhörung des Familienausschusses stößt der von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (18/12330) und der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Stark ins... » weiter

Kategorien: Pressemitteilungen, Gesetzgebung | Einstelldatum: 20.06.2017

Keine Abstimmung im Bundestag über „Ehe für alle“

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge der Grünen ab

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Juni 2017 (Az. 2 BvQ 29/17) die Eilanträge der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN betreffend die Einführung des Rechts auf... » weiter

Kategorien: Gesetzgebung, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 20.06.2017

Beschluss zum Transsexuellengesetz

Beschluss des Bundesrates vom 02. Juni 2017

In seiner 958. Sitzung am 2. Juni 2017 hat der Bundesrat die Entschließung zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität... » weiter

Kategorien: Pressemitteilungen, Gesetzgebung | Einstelldatum: 09.06.2017

Unterhaltsvorschuss: Bundesrat stimmt ebenfalls zu

Pressemitteilung des BMFSFJ vom 2. Juni 2017

Der Bundesrat hat am 2. Juni dem Gesetzentwurf zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses zugestimmt. Einen Tag zuvor hatte bereits der Bundestag das Gesetz beschlossen. Staat springt im Bedarfsfall... » weiter

Kategorien: Pressemitteilungen, Gesetzgebung | Einstelldatum: 05.06.2017

Bundestag stimmt Ausbau des Unterhaltsvorschusses zu

Pressemitteilung des BMFSFJ vom 1. Juni 2017

Am 1.6.2017 hat der Bundestag dem Gesetzentwurf zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses zugestimmt. Ab 1.7.2017 wird damit der Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt. Die... » weiter

Kategorien: Pressemitteilungen, Gesetzgebung | Einstelldatum: 02.06.2017

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