Aktuelle Gesetzgebung

Der DAV zum Samenspenderegistergesetz

Stellungnahme Nr. 21/2017 vom 15. März 2017

Der Deutschen Anwaltverein (DAV) bezieht Stellung zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen, dem... » weiter

Kategorien: Pressemitteilungen, Gesetzgebung | Einstelldatum: 17.03.2017

Erhöhung des Entlastungsbetrags zahlt sich für Alleinerziehende aus

hib Nr. 57 vom 30.1.2017

Die Bundesregierung teilt mit, dass insgesamt bei rund 1,115 Millionen steuerpflichtigen Alleinerziehenden der steuerliche Entlastungsbetrag zur Verringerung der Einkommenssteuer geführt hat. Es... » weiter

Kategorie: Gesetzgebung | Einstelldatum: 31.01.2017

Überprüfung des geltenden Betreuungsrechts

Petition weitergeleitet an das BMJV

Der Petitionsausschuss hat am 18.1.2017 beschlossen, die Petition zur Überprüfung des geltenden Betreuungsrechts an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)... » weiter

Kategorie: Gesetzgebung | Einstelldatum: 21.01.2017

Haager Unterhaltsübereinkommen für die USA in Kraft getreten

Pressemitteilung des BfJ vom 2. Januar 2017

Am 1. Januar 2017 ist das Haager Unterhaltsübereinkommen von 2007 für die USA in Kraft getreten. Die Zusammenarbeit Deutschlands mit den USA bei der grenzüberschreitenden Geltendmachung von... » weiter

Kategorien: Gesetzgebung, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 10.01.2017

Neue Freibeträge für die Prozesskostenhilfe ab 1.1.2017

Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung v. 12.12.2016, BGBl 2016 I 2869

Ab heute, dem 1. Januar 2017, gilt nicht nur eine neue Düsseldorfer Tabelle – auch bei der Prozesskostenhilfe gibt es neue Freibeträge. Die maßgebenden Beträge, die nach § 115 I S. 3 Nr. 1b... » weiter

Kategorien: Redaktionsmeldungen, Gesetzgebung | Einstelldatum: 01.01.2017

Recht auf Kenntnis der Abstammung bei Samenspende

Regierungsentwurf wurde am 21.12.2016 beschlossen.

Das Kabinett hat am 21.12.2016 einen Gesetzentwurf zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen beschlossen.Der Gesetzentwurf enthält in seinem Artikel 1... » weiter

Kategorien: Pressemitteilungen, Gesetzgebung | Einstelldatum: 22.12.2016

Quantitativer und qualitativer Ausbau der Kinderbetreuung

Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 14. Dezember 2016 das „Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung“ auf den Weg gebracht. Damit sollen für Kinder 100.000... » weiter

Kategorien: Gesetzgebung, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 15.12.2016

Neue Datenbank für notarielle Urkunden

Gesetzentwurf der Bundesregierung beim Bundestag eingereicht

Die Bundesregierung hat am 9. Dezember den Gesetzentwurf "zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der... » weiter

Kategorie: Gesetzgebung | Einstelldatum: 15.12.2016

Einsatz freiheitsentziehender Maßnahmen bei Kindern

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Einführung von Genehmigungspflicht

Das Bundeskabinett hat am 30. November den Gesetzentwurf zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern beschlossen.... » weiter

Kategorie: Gesetzgebung | Einstelldatum: 06.12.2016

Notfallvertretungsrecht für Ehegatten

Bundesregierung leitet Gesetzentwurf an Bundestag weiter

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf des Bundesrats zur gesetzlichen Vertretungsbefugnis von Partnern im Krankheitsfall an den Bundestag weitergeleitet. Das Gesetz soll dann greifen, wenn ein... » weiter

Kategorie: Gesetzgebung | Einstelldatum: 06.12.2016

Zu niedrige Kinderfreibeträge?

Niedersächsisches Finanzgericht ruft Bundesverfassungsgericht an

Das Niedersächsische Finanzgericht ist überzeugt, dass der Gesetzgeber die Kinderfreibeträge in § 32 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (nicht nur) im Streitjahr 2014 in verfassungswidriger... » weiter

Kategorien: Gesetzgebung, Entscheidungen, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 06.12.2016

Erbschaftsteuerreform in Kraft getreten

Bund und Länder hatten sich auf Kompromiss verständigt

Der Erhalt von Arbeitsplätzen sowie Planungssicherheit für Unternehmen – das ist das Ziel der Erbschaftsteuer-Reform. Bund und Länder hatten sich im Oktober auf einen Kompromiss verständigt.... » weiter

Kategorien: Pressemitteilungen, Gesetzgebung | Einstelldatum: 29.11.2016

Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2017

BMF-Schreiben vom 18. November 2016

Mit Schreiben vom 18. November 2016 gab das Bundesministerium der Finanzen das zusammen mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte „Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr... » weiter

Kategorie: Gesetzgebung | Einstelldatum: 22.11.2016

Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2017

BMF-Schreiben vom 11. November 2016

Mit Schreiben vom 11. November 2016 machte das Bundesfinanzministerium die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2017 bekannt. Diese entstanden im Einvernehmen mit den... » weiter

Kategorie: Gesetzgebung | Einstelldatum: 22.11.2016

Bund und Länder wollen mehr Qualität in Kitas sichern

Gemeinsame Erklärung zu Zielen und Finanzierung

Bund und Länder wollen künftig höhere Qualität in der Kindertagesbetreuung durch gemeinsame Qualitätsentwicklungsziele und eine solide Finanzierungsgrundlagehöhere sicherstellen. Darauf haben... » weiter

Kategorien: Gesetzgebung, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 22.11.2016

Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende wird ausgeweitet

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums vom 16. November 2016

Am 16. November 2016 hat das Bundeskabinett eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Unterhaltsvorschuss ausweiten soll: Ab 2017 soll der Unterhaltsvorschuss bis... » weiter

Kategorien: Gesetzgebung, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 18.11.2016

Kapitalwert bei lebenslänglicher Nutzung ab 1. Januar 2017

BMF-Schreiben vom 4. November 2016

Mit Schreiben IV C 7 - S 3104/09/10001, 2016/1012678 vom 4. November 2016 gab das Bundesfinanzministerium gemäß § 14 Absatz 1 Satz 4 BewG die Vervielfältiger zur Berechnung des... » weiter

Kategorie: Gesetzgebung | Einstelldatum: 14.11.2016

Experten uneins über Stalking-Gesetz

Öffentliche Anhörung des Ausschusses Recht- und Verbraucherschutz

Am 10. November diskutierten sieben Sachverständige im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses Recht und Verbraucherschutz den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Verbesserung des... » weiter

Kategorie: Gesetzgebung | Einstelldatum: 10.11.2016

Reform des Vormundschaftsrechts: Diskussionsteilentwurf veröffentlicht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz arbeitet zurzeit an einer Reform des Vormundschaftsrechts. Bereits am 18. August 2016 veröffentlichte es einen Diskussionsteilentwurf... » weiter

Kategorie: Gesetzgebung | Einstelldatum: 08.11.2016

Auskunftsrecht bei heterologer Zeugung

Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit

Wie die Bundesrechtsanwaltskammer meldet, hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereits Anfang Oktober den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Rechts auf... » weiter

Kategorie: Gesetzgebung | Einstelldatum: 20.10.2016

1 | 2 | 3 | weiter »

© Verlag Ernst und Werner Gieseking GmbH, 2017 | Impressum | Datenschutz