Aktuelle Gesetzgebung

Fallzahlen zur missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung

Bundesregierung antwortet auf Kleine Anfrage der Linken

Recht knapp fielen die Antworten der Bundesregierung (18/13097) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12911) zum Thema "Scheinvaterschaften zur Aufenthaltsrechtserlangung" aus. Die... » weiter

Kategorien: Gesetzgebung, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 18.07.2017

Kein Pass für „Ferienbeschneidungen“

Neue Ergänzung von § 7 Absatz 1 des Passgesetzes

Ab dem 15.7.2017 ist eine Passversagung oder ein Passentzug zur Verhinderung von Auslandsreisen zum Zwecke so genannter „Ferienbeschneidungen“ möglich. Im Bundesgesetzblatt (BGBl Teil I Nr.... » weiter

Kategorie: Gesetzgebung | Einstelldatum: 14.07.2017

Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit in Kraft getreten

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Nr.083 vom 05.07.2017

Das Gesetz zur Förderung von Transparenz von Entgeltstrukturen tritt am 06.07.2017 in Kraft. Bundesfrauenministerin Dr. Katarina Barley sieht faire Bezahlung von Frauen und Männern als eine Frage... » weiter

Kategorien: Gesetzgebung, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 06.07.2017

Bundestag beschließt Kinder- und Jugendstärkungsgesetz

Pressemitteilung des BMFSFJ vom 30.6.2017

Der Deutsche Bundestag hat am 30.6. in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen mit wichtigen Verbesserungen im Kinderschutz beschlossen. Er setzt damit wichtige... » weiter

Kategorien: Gesetzgebung, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 03.07.2017

Ja zur „Ehe für alle“

Bundestag stimmt mit deutlicher Mehrheit für Gesetzentwurf

Am Freitag, den 30.6.2017, stimmte der Bundestag mit einer deutlichen Mehrheit für den Gesetzentwurf "zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts". Bei 623... » weiter

Kategorie: Gesetzgebung | Einstelldatum: 03.07.2017

„Ehe für alle“: Bundestag stimmt voraussichtlich am Freitag ab

Rot-Rot-Grün setzte sich im Rechtsausschuss durch

Nun gibt es doch eine Abstimmung über die „Ehe für alle“: Voraussichtlich am Freitag beschließt der Bundestag in seiner letzten Sitzung darüber. Bei der Abstimmung im Rechtsausschuss über... » weiter

Kategorien: Pressemitteilungen, Gesetzgebung | Einstelldatum: 28.06.2017

Geplantes Kinder- und Jugendstärkungsgesetz in der Kritik

Heute im Bundestag Nr. 378 vom 20.05.2017

In der öffentlichen Anhörung des Familienausschusses stößt der von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (18/12330) und der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Stark ins... » weiter

Kategorien: Pressemitteilungen, Gesetzgebung | Einstelldatum: 20.06.2017

Keine Abstimmung im Bundestag über „Ehe für alle“

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge der Grünen ab

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Juni 2017 (Az. 2 BvQ 29/17) die Eilanträge der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN betreffend die Einführung des Rechts auf... » weiter

Kategorien: Gesetzgebung, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 20.06.2017

Beschluss zum Transsexuellengesetz

Beschluss des Bundesrates vom 02. Juni 2017

In seiner 958. Sitzung am 2. Juni 2017 hat der Bundesrat die Entschließung zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität... » weiter

Kategorien: Pressemitteilungen, Gesetzgebung | Einstelldatum: 09.06.2017

Unterhaltsvorschuss: Bundesrat stimmt ebenfalls zu

Pressemitteilung des BMFSFJ vom 2. Juni 2017

Der Bundesrat hat am 2. Juni dem Gesetzentwurf zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses zugestimmt. Einen Tag zuvor hatte bereits der Bundestag das Gesetz beschlossen. Staat springt im Bedarfsfall... » weiter

Kategorien: Pressemitteilungen, Gesetzgebung | Einstelldatum: 05.06.2017

Bundestag stimmt Ausbau des Unterhaltsvorschusses zu

Pressemitteilung des BMFSFJ vom 1. Juni 2017

Am 1.6.2017 hat der Bundestag dem Gesetzentwurf zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses zugestimmt. Ab 1.7.2017 wird damit der Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt. Die... » weiter

Kategorien: Pressemitteilungen, Gesetzgebung | Einstelldatum: 02.06.2017

Neues von der Reform der Brüssel-IIa-Verordnung

Entwurfsbericht des Rechtausschusses des Europäischen Parlaments

Am 9.5.2017 legte der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments den Entwurf eines Berichtes über den Vorschlag für eine Neufassung der Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, die... » weiter

Kategorien: Redaktionsmeldungen, Gesetzgebung | Einstelldatum: 01.06.2017

Verbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft

Bundestag beschließt neuen § 1597a BGB

Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht v. 17.5.2017, BT-Drucks. 18/12415 Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am 17.5.2017 kurzfristig beschlossen,... » weiter

Kategorien: Gesetzgebung, Redaktionsmeldungen | Einstelldatum: 24.05.2017

Zentrales Register für Samenspender

Bundestag beschließt Gesetzentwurf am 18.05.2017

Am 18.05.2017 beschloss der Bundestag auf Empfehlung des Gesundheitsausschusses (18/12422) den Gesetzentwurf (18/11291) zur Einrichtung eines zentralen Registers für Samenspender. Dies soll es... » weiter

Kategorien: Pressemitteilungen, Gesetzgebung | Einstelldatum: 22.05.2017

Gesetzliche Beistandschaft durch Lebenspartner

Heute im Bundestag Nr. 313 vom 17.05.2017

Der Rechtsausschuss hat für wesentliche Änderungen an dem Gesetzentwurf des Bundesrates „zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der... » weiter

Kategorien: Gesetzgebung, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 18.05.2017

Bundesrat nimmt Stellung zum Gesetz gegen Kinderehen

Wer heiraten möchte, muss künftig mindestens 18 Jahre alt sein. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Ende April ging er in die Erste Lesung. Nun hat der Bundesrat am 12. Mai 2017... » weiter

Kategorien: Gesetzgebung, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 15.05.2017

Bundesrat stimmt Mutterschutzreform zu

Im April hatte der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts beschlossen. Dem hat der Bundesrat am 12. Mai 2017 nun zugestimmt. Seit 65 Jahren ist es... » weiter

Kategorien: Gesetzgebung, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 15.05.2017

Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Nr. 045 vom 27.04.2017

Der Deutsche Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung nun das „Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung“ beschlossen. Dieses Gesetz soll das... » weiter

Kategorien: Gesetzgebung, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 01.05.2017

Gesetzentwurf zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention

Heute im Bundestag Nr. 277 vom 27.04.2017

Sechs Jahre nach ihrer Unterzeichnung durch Deutschland soll die sogenannte Istanbul-Konvention ratifiziert werden. Dies sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/12037) zum Übereinkommen... » weiter

Kategorien: Gesetzgebung, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 28.04.2017

Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen geht in die erste Lesung

Heute im Bundestag Nr. 276 vom 27.04.2017

Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Bekämfung von Kinderehen (18/12086) eingebracht. Er soll bereits am Freitag in erster Lesung beraten werden. Mit dem Gesetz soll das... » weiter

Kategorien: Gesetzgebung, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 27.04.2017

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