Ehe für Alle: Anwendungshinweise zur Umsetzung des Gesetzes

Mitteilung des Bundesministerium des Innern

Vor gut einem Monat stimmte der Bundestag mit einer deutlichen Mehrheit für den Gesetzentwurf "zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts". Heute, am 28. Juli 2017, wurde das Gesetz nun im Bundesgesetzblatt verkündet. Gemäß seinem Artikel 3 Absatz 1 wird es dann am 1. Oktober 2017 in Kraft treten.

Änderungen der personenstandsrechtlichen Vorschriften

Bis zum in Kraft treten des Gesetzes können jedoch die erforderlichen Änderungen der personenstandsrechtlichen Vorschriften nicht mehr in Kraft gesetzt werden. Gerade für die technische Umsetzung der genannten Vorschriften müssen u.a. die für das Personenstandswesen eingesetzten elektronischen Fach-, Register- und Datenaustauschverfahren angepasst werden. Wie das Bundesministerium des Innern nun mitteilt, werden die entsprechenden Versionswechsel zum 1. November eines Jahres vorgenommen. Da die Verfahrenshersteller im Vorfeld eines solchen Versionswechsels einen Vorlauf von jeweils neun Monaten benötigen, werden die gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Vorschriften des Personenstandsrechts mit programmtechnischen Auswirkungen deshalb erst 2018 in Kraft treten können.

Hinweise für die Übergangsphase

Im Vorgriff auf die beabsichtigten personenstandsrechtlichen Regelungen zur Umsetzung des Gesetzes, hat das Bundesministerium des Innernin einer Bund/ Länder-Arbeitsgruppe Anwendungshinweise vorabgestimmt und nun veröffentlicht.

Zu den Anwendungshinweisen gehören u.a. folgende Punkte:

Die vollständigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern stehen Ihnen hier als PDF zur Verfügung.


Update

Mittlerweile werden die Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern aktualisiert und sind für Sie hier als PDF abrufbar.


Am 15. August 2017 veröffentlichen wir in unserem FamRZ 2017, Heft 16 zudem für Sie zwei Aufsätze zum Thema:

Quelle: Bundesministerium des Innern

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