Neueste Entscheidungen

Pflege familiärer Beziehungen wesentlich für Resozialisierung

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 20.6.2017 – 2 BvR 345/17

1. Für das Resozialisierungsziel, auf das der Strafvollzug von Verfassungs wegen auszurichten ist, haben die familiären Beziehungen des Gefangenen wesentliche Bedeutung. Art. 6 I GG schützt die... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 28.07.2017

Voraussetzungen einer Aufhebung der Nachlassverwaltung

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 5.7.2017 – IV ZB 6/17

Eine Aufhebung der Nachlassverwaltung im Falle der Zweckerreichung durch Befriedigung der Nachlassgläubiger kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn ein am ursprünglichen Ausgangsverfahren... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 28.07.2017

Kein Schmerzensgeld für Impotenz des Partners

Pressemitteilung des OLG Hamm vom 21.07.2017

Durch die Impotenz des Ehemanns, aufgrund einer möglicherweise fehlerhaften ärztlichen Behandlung, steht dessen Ehefrau kein Schmerzensgeld zu. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 3.... » weiter

Kategorien: Entscheidungen, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 25.07.2017

Fehlende Beitragsentlastung für Eltern kein Verfassungsverstoß

Pressemitteilung des Bundessozialgerichtes Nr. 33 vom 20.07.2017

Nun ist der 12. Senat des Bundessozialgerichts zu der Entscheidung gekommen, dass es nicht gegen die Verfassung verstößt, wenn von Eltern wegen ihrer Betreuungs- und Erziehungsleistungen keine... » weiter

Kategorien: Entscheidungen, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 21.07.2017

Gebotenheit der Beitragsentlastung für Eltern in gesetzl. Versicherungen

Pressemitteilung des Bundessozialgerichts Nr.32 vom 12.07.2017

Das Bundessozialgericht wird am 20. Juli 2017 in zwei Revisionsverfahren über die Frage, ob Eltern wegen des Aufwands für die Betreuung und Erziehung von Kindern aus verfassungsrechtlichen... » weiter

Kategorien: Entscheidungen, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 12.07.2017

Voraussetzungen betreuungsgerichtlicher Genehmigung einer zivilrtl. Unterbringung

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 31.5.2017 – XII ZB 342/16

Zu den Voraussetzungen der betreuungsgerichtlichen Genehmigung einer zivilrechtlichen Unterbringung. Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2017, Heft 17... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 11.07.2017

ErbStG: Pflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen

Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes Nr. 43/2017 vom 5. Juli 2017

Der Bundesfinanzhof kam mit seinem Urteil vom 10. Mai 2017 II R 37/15 zu der Entscheidung, dass entgegen der Verwaltungsauffassung die allgemeine Unterhaltspflicht zwischen Personen, die in gerader... » weiter

Kategorien: Entscheidungen, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 06.07.2017

Jährliche Einmalzahlungen führen nicht zur Elterngelderhöhung

Pressemitteilung des Bundessozialgerichts Nr.30 vom 29.06.2017

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 29.06.2017 entschieden, dass jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld nicht das Elterngeld erhöhen. Diese Gelder bleiben bei der... » weiter

Kategorien: Entscheidungen, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 03.07.2017

Versicherungsschutz für Heilbehandlungen im Ausland

Bundesgerichtshof, Urteil v. 14.6.2017 – IV ZR 141/16

1. Zum Versicherungsschutz in der privaten Krankheitskostenversicherung für eine im Ausland vorgenommene, dort erlaubte, in Deutschland aber verbotene Behandlung (hier: künstliche Befruchtung... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 30.06.2017

Trennungsjahr: Grundsicherungsempfänger müssen Eigenheim nicht verkaufen

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 26. Juni 2017

Gute Nachricht für Grundsicherungsempfänger: Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass nach dem SGB II während des Trennungsjahres nicht auf den Verkauf des... » weiter

Kategorien: Entscheidungen, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 29.06.2017

Freifahrtticket für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung

Pressemitteilung des LAG Düsseldorf Nr. 28/17

Die Klage eines Busfahrers vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf, gegen die Streichung des unentgeltlichen VRR Ticket für Ehepartner, hatte teilweise Erfolg. Das LAG Düsseldorf hat entschieden... » weiter

Kategorien: Entscheidungen, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 27.06.2017

Kein Entfall der Mittellosigkeit bei pflichtwidriger Freigabe des Nachlasses

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 10.5.2017 – XII ZB 614/16

Selbst wenn der Testamentsvollstrecker beim Behindertentestament im Rahmen einer Dauertestamentsvollstreckung den Nachlassgegenstand entgegen den Anordnungen des Erblassers pflichtwidrig zugunsten... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 26.06.2017

Anhörung des Betroffenen bei Anordnung oder Verlängerung der Betreuung

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 17.5.2017 – XII ZB 18/17

1. Das Beschwerdegericht darf im Verfahren zur Anordnung oder Verlängerung der Betreuung nicht von der Anhörung des Betroffenen absehen, wenn das Amtsgericht auf eine Anhörung des Betroffenen... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 23.06.2017

Einholung und Verwertbarkeit eines SV-Gutachtens ohne verbalen Kontakt

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 10.5.2017 – XII ZB 536/16

1. Die Verwertbarkeit des in einem Betreuungsverfahren eingeholten Gutachtens hängt nicht davon ab, dass ein verbaler Kontakt zwischen dem Betroffenen und dem Sachverständigen hergestellt werden... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 23.06.2017

Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 17.5.2017 – XII ZB 495/16

Ein Einwilligungsvorbehalt kann nicht gegen den freien Willen des Betroffenen angeordnet werden. Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2017, Heft 16. » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 23.06.2017

Identitätsprüfung im Personenstandsverfahren

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 17.5.2017 – XII ZB 126/15

1. Im Personenstandsverfahren ist die Identität einer einzutragenden Person vom Standesamt bzw. Gericht eigenständig zu überprüfen. 2. Dem ohne einschränkenden Zusatz... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 23.06.2017

Behandlung geringfügiger Anrechte beim Tod eines Ehegatten

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 10.5.2017 – XII ZB 310/13

1. Zur Behandlung geringfügiger Anrechte beim Tod eines Ehegatten vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22.3.2017 – XII ZB 385/15... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 23.06.2017

Gebotenheit der Bestellung eines Verfahrenspflegers

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 17.5.2017 – XII ZB 546/16

1. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 I S. 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 14.06.2017

Subsidiarität des Auskunftsanspruchs gegen Versorgungsträger

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 26.4.2017 – XII ZB 243/15

Der Auskunftsanspruch gegen den Versorgungsträger nach § 4 II VersAusglG ist auch dann subsidiär, wenn die Auskunft der Ermittlung und Durchsetzung eines unmittelbaren Zahlungsanspruchs gegen... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 14.06.2017

Ahndung bei Verstoß gegen befristetes Unterlassungsgebot

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 10.5.2017 – XII ZB 62/17

Sofern der Verstoß gegen ein befristetes Unterlassungsgebot nach § 1 GewSchG innerhalb der Verbotsfrist erfolgte, kann er auch nach Fristende noch durch Verhängung eines Ordnungsgelds geahndet... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 14.06.2017

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