Neueste Entscheidungen

Leistungsfähigkeit im Rahmen des Elternunterhalts

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 15.2.2017 – XII ZB 201/16

1. Im Rahmen der Prüfung der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt ist der vom Unterhaltsschuldner an sein minderjähriges Kind geleistete Betreuungsunterhalt nicht zu monetarisieren. 2.... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 21.03.2017

Internationale Zuständigkeit für elterliche Sorge und Kindesunterhalt

Europäischer Gerichtshof, Urteil v. 15.2.2017 – Rs. C-499/15

Art. 8 Brüssel IIa-VO und Art. 3 EuUntVO sind dahin auszulegen, dass in einer Rechtssache wie der des Ausgangsverfahrens die Gerichte des Mitgliedstaats, die eine rechtskräftige Entscheidung... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 20.03.2017

Geltungsbereich der Beschwerdefristen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 15.2.2017 – XII ZB 405/16

1. Die Beschwerdefristen des § 63 I und III S. 2 FamFG gelten nicht für einen Muss-Beteiligten, der im ersten Rechtszug nicht als Beteiligter hinzugezogen worden und dem der instanzabschließende... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 20.03.2017

Anhörung in Unterbringungssachen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 15.2.2017 –XII ZB 462/16

1. Der Umstand, dass das erstinstanzliche Gericht auf die Beschwerde keine Abhilfeentscheidung getroffen hat, hindert das Beschwerdegericht nicht, über die Beschwerde zu entscheiden (im Anschluss... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 20.03.2017

Vordienstzeiten beim Versorgungsausgleich

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 22.2.2017 – XII ZB 247/16

Die der Betriebszugehörigkeit arbeitsvertraglich gleichgestellten Vordienstzeiten sind im Versorgungsausgleich beachtlich, wenn sie für die Erwerbsdauer der Versorgung und deshalb auch für die... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 20.03.2017

Aufwendungen der Verfahrensführung

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 25.1.2017 – XII ZB 447/16

1. Im Rahmen von § 80 S. 1 FamFG sind Aufwendungen der Beteiligten als notwendig anzusehen, wenn ein verständiger und wirtschaftlich vernünftiger Beteiligter die Kosten auslösende Maßnahme im... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 13.03.2017

Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 8.2.2017 – XII ZB 116/16

Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil auf – teilweise - Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts wird nicht ohne Weiteres dadurch ausgesch... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 09.03.2017

Formerfordernisse von Scheidungsfolgenvergleichen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 1.2.2017 – XII ZB 71/16

Auf einen gerichtlich festgestellten Vergleich nach § 278 VI ZPO findet § 127a BGB entsprechende Anwendung. Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2017, Heft 8, m.... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 09.03.2017

Behindertentestament und Betreuervergütung

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 1.2.2017 – XII ZB 299/15

1. Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde beträgt für die Staatskasse in analoger Anwendung des § 304 II FamFG drei Monate. Sie beginnt mit der - auch formlos möglichen - Bekanntgabe... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 09.03.2017

Betreuungsverfahren: Bedarf, Auswahl, Gutachten

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 15.2.2017 – XII ZB 510/16

1. Zum Betreuungsbedarf nach § 1896 II BGB und zur Betreuerauswahl. 2. Zu den inhaltlichen Anforderungen an ein Sachverständigengutachten in einem Betreuungsverfahren (im Anschluss... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 09.03.2017

Sog. Stiefkindadoption setzt Ehe oder Lebenspartnerschaft voraus

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 8.2.2017 – XII ZB 586/15

1. Eine mit ihrem Partner weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person kann dessen Kind nicht annehmen, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem... » weiter

Kategorien: Pressemitteilungen, Entscheidungen | Einstelldatum: 07.03.2017

Keine Diskriminierung von nichtehelichen Kindern im Erbfall

EuGHMR, Urteil v. 9.2.2017 – Beschwerde Nr. 29762/10 (Mitzinger)

Die Diskriminierung von nichtehelichen Kindern kann im Regelfall nicht durch den Schutz legitimer Erwartungen des Erblassers und anderer Familienmitglieder gerechtfertigt werden. (Leitsatz des... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 07.03.2017

Beschwerderecht im postmortalen Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 18.1.2017 – XII ZB 544/15

1. Nach Aufhebung und Zurückverweisung an das Ausgangsgericht ist auch das Beschwerdegericht grundsätzlich an die der aufhebenden Beschwerdeentscheidung zugrunde liegende Rechtsauffassung g... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 02.03.2017

Rückführung von Pflegekindern

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 3.2.2017 – 1 BvR 2569/16

1. Verfahrensbeistände sind aufgrund ihrer einfachgerichtlichen Bestellung befugt, Verfassungsbeschwerde einzulegen und mit dieser Rechte des Kindes im eigenen Namen geltend zu machen. 2. Das... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 01.03.2017

Altersvorsorge im Rahmen des Elternunterhalts

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 18.1.2017 – XII ZB 118/16

1. Neben den Zinsen sind die Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen abzuziehen, ohne dass dies seine Befugnis zur Bildung eines... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 27.02.2017

Wechselmodell nicht ausgeschlossen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 1.2.2017 – XII ZB 601/15

1. Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, wird vom Gesetz nicht... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 27.02.2017

Kindergeld im Rahmen der PKH

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 14.12.2016 – XII ZB 207/15

Kindergeld ist im Sinne des Prozesskostenhilferechts auch nach der zum 1.1.2008 erfolgten Änderung des § 1612b BGB grundsätzlich Einkommen des Beziehers, soweit es nicht zur Bestreitung des... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 16.02.2017

Beschwerdeberechtigung von Vertrauenspersonen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 25.1.2017 – XII ZB 438/16

1. Die Beteiligung einer Person in einem Betreuungsverfahren als Betreuer oder Bevollmächtigter schließt nicht aus, dass dieselbe Person zugleich nach § 274 IV Nr. 1 FamFG auch sog.... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 16.02.2017

Bestellung eines Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuers

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 11.1.2017 – XII ZB 305/16

Durch eine auf § 19 I S. 1 Nr. 1 RPflG gestützte landesrechtliche Rechtsverordnung kann der Richtervorbehalt für die Bestellung eines Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuers gemäß § 1899 IV... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 15.02.2017

Keine Antragsberechtigung zur Abänderung des Versorgungsausgleichs

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 18.1.2017 – XII ZB 98/16

Der Träger der Sozialhilfe ist nicht berechtigt, eine Abänderung einer Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31.8.2009 geltenden Recht zu beantragen... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 14.02.2017

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