Neueste Entscheidungen

Umfang des Beschwerderechts des Verfahrenspflegers

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 22.3.2017 – XII ZB 460/16

Das dem Verfahrenspfleger nach § 335 II FamFG eingeräumte Beschwerderecht umfasst nicht die Antragsbefugnis nach § 62 FamFG (im Anschluss an Senatsbeschluss v. 15.2.2012 – XII ZB 389/11 –,... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 26.05.2017

Verwertung eines mangelhaften Gutachtens bei Sorgerechtsentzugsverfahren

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 27.4.2017 – 1 BvR 563/17

1. Zur (hier verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden) Begründung eines Entzugs der elterlichen Sorge für drei fremduntergebrachte Kinder. 2. Auch ein Sachverständigengutachten, das nicht... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 24.05.2017

Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

Bundesgerichtshof, Pressemitteilung Nr. 082/2017 vom 23.05.2017

BGH, Beschluss v. 3.5.2017 – XII ZB 157/16 1. Die Schutzimpfung eines Kindes ist auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, wenn es sich um eine sogenannte Standard-... » weiter

Kategorien: Entscheidungen, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 24.05.2017

Hinterbliebenenversorgung zugunsten des danach folgenden Lebenspartners

Bundesgerichtshof, Urteil v. 26.4.2017 – IV ZR 126/16

1. Zur Verpflichtung eines Versorgungsträgers, der bei Abschluss eines Rentenversicherungsvertrags einem Versicherungsnehmer zugunsten des Ehegatten bei seinem Ableben eine Hinterbliebenenve... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 18.05.2017

Kein Verfahrenskostenvorschuss nach Scheidung

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 12.4.2017 – XII ZB 254/16

Nach Rechtskraft der Scheidung kann zwischen den geschiedenen Ehegatten kein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss mehr entstehen (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse v. 25.11.2009 – XII ZB... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 15.05.2017

Unangemessene Verfahrensdauer

Bundesgerichtshof, Urteil v. 13.4.2017 – III ZR 277/16

1. Liegt eine sachlich nicht gerechtfertigte Verfahrensverzögerung vor, entfällt die haftungsbegründende Rechtsgutsverletzung - die unangemessene Verfahrensdauer - selbst dann nicht, wenn die... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 15.05.2017

Anwendbarkeit des § 1379 I S.1 Nr.1 BGB

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 5.4.2017 – XII ZB 259/16

Die Vorschrift des § 1379 I S. 1 Nr. 1 BGB in der seit dem 1.9.2009 geltenden Fassung, nach der Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangt werden kann, ist nicht anwendbar,... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 10.05.2017

Anwendung des § 41 I S. 2 FamFG im Betreuungsverfahren

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 29.3.2017 – XII ZB 51/16

§ 41 I S. 2 FamFG, wonach ein anfechtbarer Beschluss demjenigen zuzustellen ist, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht, findet im Betreuungsverfahren nicht nur auf den Betroffenen selbst,... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 05.05.2017

Keine Verlängerung nach Ablauf der Frist zur Rechtsmittelbegründung

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 29.3.2017 – XII ZB 576/16

Die Verlängerung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels durch den Vorsitzenden des Rechtsmittelgerichts ist nicht wirksam, wenn im Zeitpunkt des Eingangs des Verlängerungsantrags die Frist... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 01.05.2017

Anrechte vor Rechtskraft der Versorgungsausgleichsentscheidung

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 22.3.2017 – XII ZB 385/15

Zur Behandlung geringfügiger Anrechte (§ 18 VersAusglG) bei Tod eines Ehegatten vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich (§ 31 VersAusglG). Anm. d. Red.:... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 01.05.2017

Rechtspflegererinnerung bei Verfahrensbeistandsbestellung

BGH, Beschluss v. 22.3.2017 – XII ZB 391/16

Wird in einer Kindschaftssache durch den Rechtspfleger ein Verfahrensbeistand bestellt, findet gegen diese Entscheidung die befristete Erinnerung nach § 11 II RPflG statt. Anm. d. Red.:... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 26.04.2017

Voraussetzungen der Anhörung im Unterbringungsverfahren

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 22.3.2017 – XII ZB 358/16

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Beschwerdekammer im Unterbringungsverfahren eines ihrer Mitglieder mit der Anhörung des Betroffenen beauftragen kann (im Anschluss an Senatsbeschluss v.... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 25.04.2017

Aufgabenkreise mit Betreuungsbedarf

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 22.3.2017 – XII ZB 260/16

Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Für welche Aufgabenkreise ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten,... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 25.04.2017

Sittenwidrigkeit eines Unternehmerehevertrags

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 15.3.2017 – XII ZB 109/16

1. Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags aufgrund einer Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen getroffenen Regelungen im Fall der sog.... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 20.04.2017

Scheinvaterregress

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 22.3.2017 – XII ZB 56/16

Zur Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters. Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2017, Heft 11, m. Anm. Wellenhofer... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 20.04.2017

Interne Teilung von Anrechten der ZVöD

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 8.3.2017 – XII ZB 697/13

1. Ehegatten sind im Verfahren über den Versorgungsausgleich im Sinne des § 59 FamFG beschwert, wenn sie geltend machen, dass die angefochtene Regelung des Versorgungsausgleichs in einer dem... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 15.04.2017

Aufgaben des Verfahrenspflegers im Unterbringungsverfahren

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 22.2.2017 – XII ZB 341/16

1. Im Unterbringungsverfahren ist dem Betreuer und dem Verfahrenspfleger die Anwesenheit bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen zu ermöglichen (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 14.04.2017

Vollstreckung einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 15.3.2017 – XII ZB 245/16

Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes wird durch die Verhängung von Zwangsmitteln gemäß §§ 95 I Nr. 3 FamFG, 888 ZPO vollstreckt. Anm.... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 08.04.2017

Diskriminierung nichtehelicher Kinder

EuGHMR, Urteil v. 23.3.2017– Beschwerden Nr. 59752/13 u. 66277/13 (Wolter und Safert)

Die Diskriminierung von nichtehelichen Kindern kann im Regelfall nicht durch den Schutz legitimer Erwartungen des Erblassers und anderer Familienmitglieder gerechtfertigt werden. (Leitsatz des... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 06.04.2017

Vereinfachtes Unterhaltsverfahren bei Obhutswechsel

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 1.3.2017 – XII ZB 2/16

Allein der Umstand, dass das unterhaltsberechtigte Kind während eines von der Unterhaltsvorschusskasse betriebenen vereinfachten Verfahrens in den Haushalt des Unterhaltspflichtigen wechselt,... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 03.04.2017

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