Neueste Entscheidungen

Sittenwidrigkeit eines Unternehmerehevertrags

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 15.3.2017 – XII ZB 109/16

1. Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags aufgrund einer Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen getroffenen Regelungen im Fall der sog.... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 20.04.2017

Scheinvaterregress

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 22.3.2017 – XII ZB 56/16

Zur Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters. Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2017, Heft 11. » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 20.04.2017

Interne Teilung von Anrechten der ZVöD

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 8.3.2017 – XII ZB 697/13

1. Ehegatten sind im Verfahren über den Versorgungsausgleich im Sinne des § 59 FamFG beschwert, wenn sie geltend machen, dass die angefochtene Regelung des Versorgungsausgleichs in einer dem... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 15.04.2017

Aufgaben des Verfahrenspflegers im Unterbringungsverfahren

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 22.2.2017 – XII ZB 341/16

1. Im Unterbringungsverfahren ist dem Betreuer und dem Verfahrenspfleger die Anwesenheit bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen zu ermöglichen (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 14.04.2017

Vollstreckung einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 15.3.2017 – XII ZB 245/16

Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes wird durch die Verhängung von Zwangsmitteln gemäß §§ 95 I Nr. 3 FamFG, 888 ZPO vollstreckt. Anm.... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 08.04.2017

Diskriminierung nichtehelicher Kinder

EuGHMR, Urteil v. 23.3.2017– Beschwerden Nr. 59752/13 u. 66277/13 (Wolter und Safert)

Die Diskriminierung von nichtehelichen Kindern kann im Regelfall nicht durch den Schutz legitimer Erwartungen des Erblassers und anderer Familienmitglieder gerechtfertigt werden. (Leitsatz des... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 06.04.2017

Vereinfachtes Unterhaltsverfahren bei Obhutswechsel

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 1.3.2017 – XII ZB 2/16

Allein der Umstand, dass das unterhaltsberechtigte Kind während eines von der Unterhaltsvorschusskasse betriebenen vereinfachten Verfahrens in den Haushalt des Unterhaltspflichtigen wechselt,... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 03.04.2017

Rechtsmittel gegen Wiedereinsetzung

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 1.3.2017 – XII ZB 448/16

Bei gesonderter Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch muss diese mit dem statthaften Rechtsmittel angegriffen werden, weil andernfalls die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 03.04.2017

Bindungswirkung von Patientenverfügungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 8.2.2017 – XII ZB 604/15

1. Eine Patientenverfügung entfaltet nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sie neben den Erklärungen zu den ärztlichen Maßnahmen, in die der Ersteller einwilligt oder die er untersagt,... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 24.03.2017

Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 8.3.2017 – XII ZB 507/16

Der Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens in einer Betreuungssache steht nicht entgegen, dass der Sachverständige den Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen nicht vom Termin zur... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 24.03.2017

Ausbildungsunterhalt in den Abitur-Lehre-Studium-Fällen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 8.3.2017 – XII ZB 192/16

Zum Ausbildungsunterhalt in den sog. Abitur-Lehre-Studium-Fällen (hier: Banklehre – Lehramtsstudium; im Anschluss an Senatsurteile v. 17.5.2006 – XII ZR 54/04 -, FamRZ 2006, 1100 [m. Anm.... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 23.03.2017

Teilungsversteigerung der Ehewohnung

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 22.2.2017 – XII ZB 137/16

1. Wird der Übererlös aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks hinterlegt, weil die Gemeinschafter während des Zwangsversteigerungsverfahrens keine Einigung über dessen Verteilung... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 23.03.2017

Leistungsfähigkeit im Rahmen des Elternunterhalts

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 15.2.2017 – XII ZB 201/16

1. Im Rahmen der Prüfung der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt ist der vom Unterhaltsschuldner an sein minderjähriges Kind geleistete Betreuungsunterhalt nicht zu monetarisieren. 2.... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 21.03.2017

Internationale Zuständigkeit für elterliche Sorge und Kindesunterhalt

Europäischer Gerichtshof, Urteil v. 15.2.2017 – Rs. C-499/15

Art. 8 Brüssel IIa-VO und Art. 3 EuUntVO sind dahin auszulegen, dass in einer Rechtssache wie der des Ausgangsverfahrens die Gerichte des Mitgliedstaats, die eine rechtskräftige Entscheidung... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 20.03.2017

Geltungsbereich der Beschwerdefristen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 15.2.2017 – XII ZB 405/16

1. Die Beschwerdefristen des § 63 I und III S. 2 FamFG gelten nicht für einen Muss-Beteiligten, der im ersten Rechtszug nicht als Beteiligter hinzugezogen worden und dem der instanzabschließende... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 20.03.2017

Anhörung in Unterbringungssachen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 15.2.2017 –XII ZB 462/16

1. Der Umstand, dass das erstinstanzliche Gericht auf die Beschwerde keine Abhilfeentscheidung getroffen hat, hindert das Beschwerdegericht nicht, über die Beschwerde zu entscheiden (im Anschluss... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 20.03.2017

Vordienstzeiten beim Versorgungsausgleich

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 22.2.2017 – XII ZB 247/16

Die der Betriebszugehörigkeit arbeitsvertraglich gleichgestellten Vordienstzeiten sind im Versorgungsausgleich beachtlich, wenn sie für die Erwerbsdauer der Versorgung und deshalb auch für die... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 20.03.2017

Aufwendungen der Verfahrensführung

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 25.1.2017 – XII ZB 447/16

1. Im Rahmen von § 80 S. 1 FamFG sind Aufwendungen der Beteiligten als notwendig anzusehen, wenn ein verständiger und wirtschaftlich vernünftiger Beteiligter die Kosten auslösende Maßnahme im... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 13.03.2017

Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 8.2.2017 – XII ZB 116/16

Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil auf – teilweise - Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts wird nicht ohne Weiteres dadurch ausgesch... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 09.03.2017

Formerfordernisse von Scheidungsfolgenvergleichen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 1.2.2017 – XII ZB 71/16

Auf einen gerichtlich festgestellten Vergleich nach § 278 VI ZPO findet § 127a BGB entsprechende Anwendung. Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2017, Heft 8, m.... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 09.03.2017

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