Neueste Entscheidungen

Frau-zu-Mann-Transsexueller gebärt Kind

BGH: Mann ist rechtlich als Mutter anzusehen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Beschluss vom 6. September 2017, XII ZB 660/14), dass ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die... » weiter

Kategorien: Pressemitteilungen, Entscheidungen | Einstelldatum: 25.09.2017

Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass

Pressemitteilung des OLG Köln vom 4.9.2017

Die Erbschaft eines überschuldeten Nachlasses kann unter bestimmten Umständen angefochten werden, das entschied das Oberlandesgericht Köln am 15.5.2017 (2 Wx 109/17). Es hatte über die... » weiter

Kategorien: Pressemitteilungen, Entscheidungen | Einstelldatum: 11.09.2017

Benennung eines Berufsbetreuers anstelle eines vorgeschlagenen Verwandten

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 19.7.2017 – XII ZB 390/16

Ein naher Verwandter des Betroffenen, der zum Betroffenen persönliche Bindungen unterhält und den der Betroffene wiederholt als Betreuer benannt hat, kann nur dann zugunsten eines... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 08.09.2017

Einreichung der Schlussrechnung durch Erben des Betreuers

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 26.7.2017 – XII ZB 515/16

Endet das Betreueramt durch den Tod des Betreuers, kann gegen dessen Erben wegen Nichterfüllung der betreuungsgerichtlichen Anordnung, gemäß §§ 1908i I S. 1, 1892 I BGB eine Schlussrechnung... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 08.09.2017

Geschäftsfähigkeit des Betreuten

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 2.8.2017 – XII ZB 502/16

1. Anders als bei der Feststellung eines freien Willens i.S. von § 1896 Ia BGB muss sich die Geschäftsfähigkeit und damit die für sie erforderliche Einsichts- und Steuerungsfähigkeit nicht... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 04.09.2017

Betriebliche Invaliditätsversorgung im Versorgungsausgleich

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 21.6.2017 – XII ZB 636/13

1. Der für Anrechte der Privatvorsorge wegen Invalidität geltende § 28 VersAusglG ist auf betriebliche Invaliditätsversorgungen (hier: Berufsunfähigkeitsrente aus einer betrieblichen... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 04.09.2017

Fondsanteile als Teilungsgegenstand im Versorgungsausgleich

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 19.7.2017 – XII ZB 201/17

1. Als Teilungsgegenstand im Versorgungsausgleich kommen auch bei der externen Teilung Fondsanteile als die im Versorgungssystem verwendete Bezugsgröße in Betracht. 2. Der nachehezeitliche... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 01.09.2017

Aussetzung der Rentenkürzung

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 2.8.2017 – XII ZB 170/16

1. Eine Aussetzung der Rentenkürzung kommt lediglich in Höhe der Differenz der beiderseitigen Ausgleichswerte aus den Regelversorgungen des § 32 VersAusglG in Betracht, aus denen die... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 25.08.2017

Auskunftsanspruch eines Elternteils

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 26.7.2017 – XII ZB 85/17

1. Ist den Eltern die Gesundheitssorge entzogen, so richtet sich insoweit der Auskunftsanspruch eines Elternteils über die persönlichen Verhältnisse des Kindes vorrangig gegen den Inhaber der... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 25.08.2017

Deutsches vs. polnisches Abstammungsstatut

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 19.7.2017 – XII ZB 72/16

1. Führt von den nach Art. 19 I EGBGB für die Feststellung der Vaterschaft alternativ berufenen Rechtsordnungen zum Zeitpunkt der Geburt allein das Personalstatut des geschiedenen Ehemanns der... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 24.08.2017

Gleichwertigkeit einer in Spanien erklärten Vaterschaftsanerkennung

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 5.7.2017 – XII ZB 277/16

Die in Spanien vor dem zuständigen Standesamt erklärte Anerkennung der Vaterschaft ist der Anerkennung nach deutschem Recht gleichwertig und ersetzt die hierfür vorgeschriebene Form der... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 24.08.2017

Umgangsrecht der Großeltern

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 12.7.2017 – XII ZB 350/16

1. Gemäß § 68 III S. 2 FamFG kann im Beschwerdeverfahren auch gegen den Willen eines Beteiligten ohne erneuten Erörterungstermin entschieden werden. 2. Der Umgang der Großeltern mit dem... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 23.08.2017

Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 26.7.2017 – XII ZB 125/17

Der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung steht neben der Mutter und dem Kind allein dem rechtlichen Vater zu. Eine Fälschung des Personenstandsregisters oder der... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 22.08.2017

§ 23 II S. 2 Alt. 1 PsychKG M-V a.F. ist nichtig

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 19.7.2017 – 2 BvR 2003/14

§ 23 II S. 2 Alt. 1 PsychKG M-V a.F. wird den sich aus den Grundrechten ergebenden Anforderungen in Bezug auf das Verfahren der Behörden und Gerichte nicht gerecht, auf deren Einhaltung der... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 22.08.2017

Qualifikation des Klauselerteilungsverfahrens als Familienstreitsache

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 31.5.2017 – XII ZB 122/16

1. Das vereinfachte Klauselerteilungsverfahren nach den Vorschriften des Auslandsunterhaltsgesetzes, welches der Ausführung der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 22.08.2017

Versorgungsausgleich: Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 19.7.2017 – XII ZB 486/15

1. Haben geschiedene Ehegatten den Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente durch Vereinbarung herabgesetzt, so begrenzt die vereinbarte Höhe nach dem Tod des ausgleichspflichtigen Ehegatten... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 22.08.2017

Sonstige Familiensache im Sinne des § 266 I Nr. 3 FamFG

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 12.7.2017 – XII ZB 40/17

1. Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 I Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal "im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung" weit auszulegen (im... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 22.08.2017

Ansprüche bei Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 29.6.2017 – IX ZB 98/16

1. Bei der Prüfung, ob Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 21.08.2017

Erbrecht vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 12.7.2017 – IV ZB 6/15

Zum Erbrecht vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder, hier: teleologische Erweiterung von Art. 5 S. 2 ZwErbGleichG. Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 21.08.2017

Entzug der elterlichen Sorge des Vaters

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 13.7.2017 – 1 BvR 1202/17

1. Zum Entzug der elterlichen Sorge des Vaters, der erst nach Fremdunterbringung der Kinder Sorgeberechtigter wurde und bisher im Leben der Kinder keine Rolle gespielt hat. 2. Ein... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 21.08.2017

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