Neueste Entscheidungen

Kindergeld im Rahmen der PKH

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 14.12.2016 – XII ZB 207/15

Kindergeld ist im Sinne des Prozesskostenhilferechts auch nach der zum 1.1.2008 erfolgten Änderung des § 1612b BGB grundsätzlich Einkommen des Beziehers, soweit es nicht zur Bestreitung des... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 16.02.2017

Beschwerdeberechtigung von Vertrauenspersonen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 25.1.2017 – XII ZB 438/16

1. Die Beteiligung einer Person in einem Betreuungsverfahren als Betreuer oder Bevollmächtigter schließt nicht aus, dass dieselbe Person zugleich nach § 274 IV Nr. 1 FamFG auch sog.... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 16.02.2017

Bestellung eines Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuers

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 11.1.2017 – XII ZB 305/16

Durch eine auf § 19 I S. 1 Nr. 1 RPflG gestützte landesrechtliche Rechtsverordnung kann der Richtervorbehalt für die Bestellung eines Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuers gemäß § 1899 IV... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 15.02.2017

Keine Antragsberechtigung zur Abänderung des Versorgungsausgleichs

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 18.1.2017 – XII ZB 98/16

Der Träger der Sozialhilfe ist nicht berechtigt, eine Abänderung einer Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31.8.2009 geltenden Recht zu beantragen... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 14.02.2017

Verzicht auf erneute Anhörung

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 11.1.2017 – XII ZB 329/16

1. Das Absehen von einer erneuten persönlichen Anhörung nach § 293 II S. 1 Nr. 1 FamFG setzt voraus, dass der Betroffene vor der erstmaligen Betreuerbestellung verfahrensfehlerfrei angehört... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 06.02.2017

Barunterhalt im Fall des Wechselmodells

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 11.1.2017 – XII ZB 565/15

1. Im Fall des Wechselmodells haben grundsätzlich beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen. Der Unterhaltsbedarf bemisst sich nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 06.02.2017

Beschwerdebefugnis von Versorgungsträgern

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 7.12.2016 – XII ZB 140/16

Ein materiell beteiligter Versorgungsträger kann sein Rechtsmittel nicht auf eine unrichtige Handhabung des § 18 VersAusglG stützen, die ausschließlich ein bei einem anderen Versorgungsträger... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 01.02.2017

Betreuervergütung

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 7.12.2016 – XII ZB 346/15

Allein die Tatsache, dass eine im Ausland abgelegte juristische Prüfung als erste Staatsprüfung nach § 112 II DRiG anerkannt wird, besagt nichts darüber, ob der Prüfling durch die hiermit... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 01.02.2017

Qualifizierter Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 III S. 2 BGB

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 7.12.2016 – XII ZB 458/15

1. Zu einer Willenserklärung, die eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens – wie etwa den Erwerb geringer Mengen Alkoholika – betrifft, bedarf der Betroffene auch bei bestehendem... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 28.01.2017

Erneute Anhörung bei einer Entscheidung anhand neuer Tatsachengrundlage

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 7.12.2016 – XII ZB 32/16

Zieht das Beschwerdegericht in einer Unterbringungssache für seine Entscheidung mit einem neuen oder ergänzenden Sachverständigengutachten eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 28.01.2017

Aufhebung der Betreuung bei fehlender Eignung des Betreuers

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 7.12.2016 – XII ZB 346/16

Zu den Voraussetzungen für die Aufhebung einer Betreuung bei fehlender Eignung eines von dem Betroffenen mit freiem Willen vorgeschlagenen Betreuers. Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 27.01.2017

Voraussetzungen im Betreuungsverfahren sowie beim Einwilligungsvorbehalt

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 7.12.2016 – XII ZB 136/16

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Beschwerdekammer im Betreuungsverfahren eines ihrer Mitglieder mit der Anhörung des Betroffenen beauftragen kann (im Anschluss an Senatsbeschluss v. 15.6... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 27.01.2017

Abänderung der Unterhaltsvereinbarung

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 7.12.2016 – XII ZB 422/15

1. Die Beteiligten eines Unterhaltsverhältnisses sind nicht daran gehindert, im gegenseitigen Einvernehmen einen bestehenden gerichtlichen oder urkundlichen Unterhaltstitel außergerichtlich durch... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 25.01.2017

Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 14.12.2016 –XII ZB 345/16

1. Der Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB setzt nicht voraus, dass der Auskunftsverpflichtete die Obhut über das Kind ausübt. Grundsätzlich kommt daher auch ein auf Umgangskontakte beschränkter... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 21.01.2017

Beschwer und Auskunftspflicht des Unterhaltspflichtigen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 26.10.2016 – XII ZB 134/15

1. Die Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners bemisst sich nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen; es kommt auf den Aufwand, die Zeit und Kosten an, den... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 17.01.2017

Sachverständigengutachten im Unterbringungsverfahren

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 23.11.2016 – XII ZB 458/16

1. Hat das Beschwerdegericht ein neues Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, ist der Betroffene vor der Entscheidung erneut... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 04.01.2017

Bemessung des Beschwerdewerts im Zugewinnausgleichsverfahren

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 26.10.2016 – XII ZB 560/15

Zur Bemessung des Werts der Beschwer bei einer Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach erteilter Auskunft in einem Zugewinnausgleichsverfahren. Anm. d. Red.: Die... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 28.12.2016

Ruhende Beamtenversorgung und Versorgungsausgleich

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 21.9.2016 – XII ZB 453/14

Für den Ausgleich einer Beamtenversorgung ist auch im Fall des (teilweisen) Ruhens nach § 56 I und III BeamtVG grundsätzlich das ungekürzte Stammrecht des ausgleichsverpflichteten Ehegatten... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 27.12.2016

Kindschaftssache: Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistands

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 5.10.2016 – XII ZB 464/15

Auf den Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache findet die Ausschlussfrist von 15 Monaten nach §... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 23.12.2016

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich nach der Scheidung

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 30.11.2016 – XII ZB 167/15

Behandelt eine Entscheidung zum öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich bei der Scheidung ein Anrecht auf betriebliche Altersversorgung zu Unrecht als noch nicht ausgleichsreif, so steht... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 22.12.2016

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