Vordienstzeiten beim Versorgungsausgleich

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 22.2.2017 – XII ZB 247/16

Die der Betriebszugehörigkeit arbeitsvertraglich gleichgestellten Vordienstzeiten sind im Versorgungsausgleich beachtlich, wenn sie für die Erwerbsdauer der Versorgung und deshalb auch für die Höhe der Versorgungszusage Bedeutung haben (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 24.6.2009 – XII ZB 137/07 -, FamRZ 2009, 1735). Eine arbeitsvertragliche Anrechnung der Vordienstzeiten auf die Warte- oder Unverfallbarkeitsfrist ist hingegen nicht erforderlich.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2017, Heft 9.

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