Sammelung von Rechtssprechungen in Bücher im Regal

Familienrechtliche Presseschau April 2024

- Redaktionsmeldungen

Vaterschaftsanfechtung, unrechtmäßige Inobhutnahme, Elterngeld, Kindergrundsicherung

Die FamRZ verfolgt für Sie die Berichterstattung in den Medien zu aktuellen familienrechtlichen Themen. Einmal monatlich veröffentlichen wir auf famrz.de einen Überblick über die interessantesten Artikel – zum Weiterlesen, Diskutieren oder Wundern.

BVerfG-Entscheidung zur Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind anzufechten, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Fatina Keilani befindet in der NZZ, dass dies "ein guter Tag für Väter" sei und das BVerfG "die Macht der Mütter" beschneide. Auch Heinrich Wefing ist in der ZEIT optimistisch: Das Urteil öffne "nun einen Spalt weit die Tür zu einer Konstellation, in der ein Kind neben der Mutter womöglich zwei Väter haben könnte, den leiblichen und den juristischen." Wolfgang Janisch und im F.A.Z. Einspruch Podcast kam in der Folge zur Entscheidung FamRZ-Herausgeber Tobias Helms zu Wort.

Süddeutsche Zeitung | Elisa Britzelmeier

Gegen einen Vater kommt der Verdacht des sexuellen Missbrauchs an seinem vierjährigen Sohn auf. Ärzte schreiben einen Bericht an das Familiengericht mit der Bitte, die Kontakte zum Vater auszusetzen. Doch nach einem psychologischen Gutachten nimmt das Jugendamt schließlich der Mutter ihren Sohn – rechtswidrig, wie ein Gericht später feststellt. Nun klagt sie auf Schadensersatz. Die SZ rollt den Fall auf und prangert Missstände im Familienrecht an.

Warum könnte das neue Elterngeld Frauen benachteiligen?

Handelsblatt | Sven Prange

Familienministerin Lisa Paus hat das Elterngeld gekürzt: Paare bekommen weniger gemeinsame Monate und Gutverdiener in vielen Fällen gar nichts. Das könnte zulasten der Frauen gehen, heißt es im Artikel des Handelsblatts.

Alternatividee zur Kindergrundsicherung

Tagesspiegel | Karin Christmann

Zum Projekt der Einführung einer Kindergrundsicherung wurde ein viel gescholtener Gesetzentwurf vorgelegt. Für „politisch nicht einigungsfähig“ hält diesen auch der Juristinnenbund – und macht nun eigene Vorschläge, was die Politik für arme Kinder tun sollte.

Das Recht auf Abtreibung war schon immer ein fauler Kompromiss

der Freitag | Ulrike Baureithel

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat kürzlich offiziell ihre Ergebnisse vorgestellt. Ein Teil der Kommission befasste sich mit der Streichung des Abtreibungsparagrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch. Ulrike Baureithel findet , dass die Kommissionsvorschläge in die richtige Richtung weisen. Die Politik habe sich lange genug hinter den Bundesverfassungsgericht-Entscheidungen von 1973 und 1994 verschanzt.

Wrong couple get divorced after solicitor ‘clicks wrong button’

The Guardian

Kein Aprilscherz: In London reichte eine Anwaltskanzlei versehentlich für das falsche Paar den Scheidungsantrag ein. Ein Mitarbeiter hatte sich im Dropdown-Menü der elektronischen Akte "verklickt" mit der Folge, dass die Ehe innerhalb von 20 Minuten geschieden wurde. Laut der zuständigen Richterin könne die endgültige Entscheidung nicht mehr rückgängig gemacht werden. 

Das Gegenstück dazu in der Bild-Zeitung: Als ein deutsches Paar heiraten will und die dafür notwendigen Auszüge aus dem Geburtsregister anfordert, stellt sich heraus, dass der potenzielle Ehemann bereits verheiratet ist und ein Kind hat. Auch hier lag ein Fehler vor: Das Standesamt war "auf einer Seite verrutscht".

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